Meinl-Reisinger, ehrlich (Abg. Scherak: Was ist denn jetzt eigentlich mit dir?!) jeden Cent transparent machen (Abg. Scherak: Wir auch! Schau mal auf die Homepage, du ...!), und Niki Scherak brüllt heraus, in Kenntnis dessen (Abg. Scherak: Das ist ja unglaublich! – Abg. Meinl-Reisinger: Was ist mit ... und was ist mit ...?!), dass er der SPÖ durch so einen Antrag hilft, die Verschleierung der Wahlkampfkosten zu legitimieren. Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Bevor wir über ein neues Gesetz reden, hätte ich mir von euch die Aufforderung an die SPÖ erwartet, transparent mit ihren Wahlkampfkosten umzugehen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das habe ich ja gemacht! Haben Sie zugehört? Haben Sie zugehört?) Das hätte ich mir erwartet und nicht, dass gesagt wird: Ihr meldet 7,3 Millionen Euro ein und das war’s dann. – Nein, ihr zählt es irgendwie zusammen und nehmt den Applaus von den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ zur Kenntnis! (Abg. Meinl-Reisinger: Man kann sich seine Freunde nicht aussuchen! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Es ist aber nicht nur die SPÖ, es sind nicht nur die NEOS, die sich halt rühmen, einen alleinigen Gönner wie Herrn Haselsteiner zu haben – da kann man dann auch die Frage stellen: Ist die Politik dann nur von einem Gönner abhängig? –, nein, wir haben auch noch die Liste Pilz, die JETZT heißt, der Kollege Noll, den ich sehr schätze, ein vermögender, erfolgreicher Professor und Anwalt, 100 000 Euro zur Verfügung stellt und jetzt auch hier im Nationalrat sitzt. (Abg. Loacker: Können wir wieder die Landwirte reden lassen? Das war besser!)
Ich sage: Nehmen wir uns alle gleichermaßen zusammen! Versuchen wir, das Gesetz einzuhalten, und wenn wir es überschreiten, dann stehen wir auch dazu (Zwischenrufe bei der SPÖ) und verstecken wir uns nicht feig hinter irgendwelchen angeblichen Kosten, so wie die SPÖ! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Herr Präsident, Niveau war noch nie seine Stärke!)
15.14
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es hat so ruhig angefangen, aber dann ist es doch wieder ein bisschen ausgeartet – aber es ist nicht meines, das zu kommentieren. Es war nur faszinierend, diese ÖVP-Nebelwand hier wabern zu sehen. (Abg. Steger: Jetzt kommt die Silberstein...!)
Nebelwand kann man sagen, man kann Sandkiste sagen – na, ich war es eh nicht, die anderen sind schuld und so (Abg. Nehammer: Tal Silberstein, Facebook, 500 000 Euro – das ist Nebel!) –, aber eines ist klar, und darüber kommt keiner hinweg: Eine Woche vor der Nationalratswahl hat die jetzt leider gegangene Ex-Wahlkampfmanagerin der ÖVP gemeint, es ist alles unter Kontrolle, alles im grünen Bereich, es wird nichts überschritten; und jetzt stellt sich heraus, dass es 6 Millionen Euro waren, und bei 6 Millionen Euro kann man nur von Vorsatz sprechen, geschätzte Damen und Herren – 6 Millionen Euro vorsätzlich überzogen! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abgeordneten Zadić und Zinggl.)
Wenn man das jetzt bedenkt, wie die Diskussion hier gelaufen ist und wie sich die ÖVP hier so darstellt, dann wundert mich auch die Diskussion über den Rechtsstaat, die wir am Vormittag geführt haben, nicht wirklich. Eines muss klar sein: Gesetze gelten für alle (Abg. Nehammer: So ist es! Auch für euch! 7,3 Millionen! Hört auf, zu lügen!), und an Gesetze hat man sich nicht nur zu halten, wenn man es möchte, sondern man hat
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