All diesen Punkten steht nicht ein einziger Punkt gegenüber, durch den es zu einer Verbesserung im gemeinnützigen Bereich, zu Mietensenkungen kommen kann. Alles in allem geht es bei diesem Reformvorhaben um Detailfragen, um Reaktionen auf konkrete Missstände, die von einzelnen Spekulanten verursacht worden sind. Bei den Mieterinnen und Mietern kommt nichts Spürbares an, und sie warten auch vergebens auf Mietsenkungen.
Rechnen Sie also natürlich mit unserer Zustimmung für all diese No-na-net-Vorhaben, aber erwarten Sie keinen großen Applaus für die Antriebslosigkeit bei diesem Antrag! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
18.23
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Markus Tschank gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Eingangs nur ein kurzer Kommentar zu Herrn Klubobmann Zinggl, der meint, mit der Abschaffung von befristeten Mietverträgen eine Mietzinsreduktion einleiten zu wollen. – Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, Herr Kollege, aber im MRG ist das ziemlich eindeutig geregelt, dass Sie, wenn Sie einen befristeten Mietvertrag abschließen, einen Abschlag von minus 25 Prozent auf den Nettomietzins bekommen. Das ist gesetzlich bereits geregelt. Es ist also durchaus auch ein Vorteil, einen befristeten Mietvertrag abzuschließen, weil das eine entsprechende Reduktion bringt. (Zwischenruf der Abg. Becher.)
Nun zum vorliegenden Antrag: Auch ich sehe einen dringenden Bedarf zur Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Seien wir einmal ehrlich: Junge Menschen können sich heutzutage kaum noch ein Heim in Eigentum oder in Miete leisten, vor allem nicht in Ballungszentren. Der Hauptpreistreiber beispielsweise im März 2018 war einmal mehr die Ausgabengruppe Wohnen, Wasser, Energie mit durchschnittlich 2 Prozent Preisanstieg, wobei die Mieterhöhungen um 4,1 Prozent hauptverantwortlich waren.
Diesbezüglich existieren vor allen Dingen Probleme in den Ballungszentren, und wenn man sich anschaut, wie und von wem diese Ballungszentren regiert werden, dann kommen wir hier schnell zu den politischen Verantwortungsträgern. Wer regiert in Wien? Wer regiert in St. Pölten, wer in Linz und wer in Innsbruck? – Also richtig, Sie sehen schon: Es ist entweder die SPÖ oder es ist sind die Grünen – oder beispielsweise beide gemeinsam. (Abg. Stöger: Und wer in Graz? – Abg. Plessl: Haben Sie Graz auch gesagt?) – Graz ist die goldene Ausnahme, würde ich sagen. (Ah-Rufe bei der SPÖ.)
Schauen wir einmal nach Wien, denn in Wien haben wir eine rot-grüne Stadtregierung, die es eigentlich bis heute nicht geschafft hat, bei Mieten und bei Eigentumswohnungen eine entsprechende Preisstabilisierung einzuleiten. Die Preise steigen Jahr für Jahr, und die Gründe dafür, sehr geehrte Damen und Herren aus der Sozialdemokratie, sind eigentlich offensichtlich. Rot-Grün hat in Wien massiv für Zuwanderung gesorgt (Abg. Yılmaz: Geh bitte!), die FPÖ hat stets davor gewarnt. Rot-Grün hat viel zu wenig Wohnungsangebot in Wien geschaffen; die FPÖ hat stets darauf hingewiesen. Rot-Grün hat in Wien die Gebühren massiv erhöht, insbesondere Wassergebühren, Abfallgebühren; die FPÖ fordert seit Jahren eine entsprechende Gebührensenkung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
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