Ich frage mich und Sie, werte Abgeordnete von den Regierungsparteien: Worin liegt der Sinn, wenn bei den aktuellen Mietpreisanstiegen von 4 bis 5 Prozent auf dem freien Markt nach fünf Jahren ÖVP/FPÖ-Regierung ein paar Hunderttausend Menschen mehr in Armut sind? Wem nützt das? – Dem sozialen Frieden sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg Deimek: ... um 8 Prozent!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Für die SPÖ ist Wohnen ein Grundbedürfnis und sollte allen Menschen, je nach Leistbarkeit, zur Verfügung stehen. Unser Antrag für ein gerechtes und transparentes Universalmietrecht wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Schade für die jungen Leute in unserem Land. Nach dem Bekenntnis zur Gemeinnützigkeit brauchen wir nun rasch eine Reform des Mietrechts, denn wir brauchen leistbare Wohnungen und Transparenz. (Beifall bei der SPÖ.)
18.53
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Ausschuss für Bauten und Wohnen diesen Antrag eingebracht, der darlegen soll, welche Anforderungen an die Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes gestellt werden. Er bildet die Basis, um hier die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, die erforderlichen Klarstellungen und Modernisierungen im Gesetz vorzunehmen.
Wie wir heute schon mehrmals gehört haben, ist Wohnen ein Grundbedürfnis, und leistbares Wohnen ist in der heutigen Zeit wichtiger als je zuvor. Das ist auch im Regierungsprogramm verankert. Ich bin mir sicher, dass wir langfristig gute Regelungen und Lösungen finden werden; mit diesem Antrag starten wir in die Umsetzung. Es muss leistbares Wohnen sichergestellt werden, und es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Menschen auch die Möglichkeit haben, Eigentum zu erwerben.
Die gemeinnützigen Wohnbauträger haben eine hohe Verantwortung. Klar muss daher Folgendes sein: Eine Bezugsobergrenze für Manager und Vorstände im gemeinnützigen Wohnbau muss gegeben sein, denn die Bezüge sind teilweise abenteuerlich. Transparenz und Aufsicht müssen gestärkt werden, denn Spekulationen sind Auswüchse, die sicherlich nicht sein können. Im Rahmen der Wohnbauinvestitionsbank soll der Eigentümerkreis erweitert werden, damit die Bundesländer ein gutes Instrument haben, um leistbaren Wohnraum zu schaffen.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Es ist jetzt an der Zeit, die vielen Grauzonen zu beseitigen. Die Aufsicht und Kontrolle zu stärken ist wirklich notwendig, damit das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz auch weiterhin seinen Sinn und Zweck erfüllen kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
18.55
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag.a Selma Yildirim. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Was kostet das Wohnen in Österreich? – Statistisch erwiesen ist, dass die Menschen in Österreich durchschnittlich 35 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden.
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