Reform der Mindestsicherung. Das ist unser Verständnis, das Verständnis dieser Bundesregierung von neuer sozialer Gerechtigkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Dazu zählt auch die Pensionserhöhung mit 2,6 Prozent für Menschen, die wenig Pension erhalten; dazu gehört auch die schon erwähnte Sozialversicherungsreform, damit die Patientinnen, die Patienten, die Versichertengemeinschaft mehr Leistung zur Verfügung hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt aber nicht! Das wäre ja super! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Dafür sage ich ein großes Danke an die Verantwortlichen in der Bundesregierung, Danke an unseren Koalitionspartner, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, um Österreich eine neue soziale Gerechtigkeit zu geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Danke Bundesregierung!)
Nichts geht aber – das haben wir heute schon vonseiten der NEOS gehört – ohne eine funktionierende Wirtschaft, und die Wirtschaft ist auch die, die durch die Arbeitszeitflexibilisierung die Chance hat, neue Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Die Tourismusbranche, ein wichtiger Arbeitgeber in unserem Land, wurde entlastet. Das ist unser Verständnis davon, Wirtschaftspolitik zu machen, die das Ziel hat, Arbeitsplätze zu schaffen, denn Arbeitsplätze sichern Wohlstand in diesem Land! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Jetzt habe ich auch die Gelegenheit, Bilanz über das Agieren der Opposition zu ziehen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Reflektieren wir ein wenig gemeinsam darüber: Wo findet sich die SPÖ? – Sinnsuchend, eskalierend – auch heute wieder –: Zwischenrufe von Jarolim, „Austrofaschismus“-Bezeichnungen (Abg. Höbart: Unfassbar!), Pflastersteine, Grabkerzen. All das ist euer Verständnis vom alten Stil der Politik. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe kein Anzeichen davon gefunden, dass es da eine Erneuerung gibt. Der Höhepunkt, Frau Parteivorsitzende – verzeihen Sie, dass ich es anspreche! –, ist es aber, zu akzeptieren, dass Ihre Jugendorganisation sich mit Gewalttätern in Frankreich solidarisiert – das Posting ist auf Facebook nachzulesen, sehr spannend. Das halte ich für einen echten Skandal! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Unglaublich!)
Das sind Linksextreme, Rechtsextreme; da findet Körperverletzung, Eigentumsbeschädigung statt. Das hat in einer Demokratie, egal wo auf dieser Welt, keinen Platz. Eine Solidarisierung ist fehl am Platz. Ihre Worte dazu habe ich aber vermisst. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Loacker.)
Ein letzter Satz noch zu den NEOS und zur Liste JETZT: Die NEOS werden mehr Liberales Forum als neu – warum auch immer –, die neue Obfrau sucht einen neuen Weg. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Die Liste JETZT sollte jetzt die Chance ergreifen, um den moralisch Schuldigen, Herrn Abgeordneten Pilz, endlich auszuschließen. – Danke! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
11.55
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Duzdar. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Was soll sie jetzt noch sagen? – Abg. Duzdar – auf dem Weg zum Rednerpult –: Einiges! – Ruf bei der FPÖ: Tatsächlich? – Abg. Duzdar – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja! – Abg. Wöginger: Zusammengeräumt in der Hütten! – Abg. Höbart: Vielleicht findet sie Worte zu den Afghanenmorden!)
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie! Ja, ein Jahr schwarz-blaue Regierung: Es gäbe hier
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