sagen, sie wollen nicht 12 Stunden arbeiten. Die können es sich jetzt aussuchen, sie können 12 Stunden ablehnen und sich freiwillig einen neuen Job suchen. Die Arbeitgeberseite auf der anderen Seite kann natürlich ruhig ihre Füße in den Sand stecken. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das alles ist nur ein kleiner Auszug der Ungerechtigkeiten, es waren noch viele, viele Themen mehr, die wir aktuell im Rahmen der Reden gehört haben.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz, bitte!
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (fortsetzend): Zum Schluss erläutere ich vielleicht noch das zweite Problem, das ich ebenfalls am Anfang angesprochen habe: Österreich ist keine Insel, wir sind maximal ein Boot – und genau in diesem Boot sitzen wir alle gemeinsam. Deshalb ersuche ich Sie, liebe Mitglieder dieser Bundesregierung, liebe VertreterInnen der Fraktionen: Machen Sie es im nächsten Jahr besser, hören Sie auf, auf die Schwachen hinzutreten und vor Ihren Spendern zu buckeln!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz!
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (fortsetzend): Die kommen auch ohne Ihre Unterstützung aus, aber die 300 000 Kinder in Armut nicht. – Vielen Dank! (Beifall bei JETZT. – Abg. Martin Graf: Dann müsst ihr halt im Boot mitrudern, und zwar nicht in die andere Richtung!)
11.50
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Nehammer ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten zu Hause! Man muss sich wirklich bei der Liste JETZT, ehemals PILZ, bedanken, dass sie uns die Chance gibt, Bilanz zu ziehen, die Chance gibt, darauf hinzuweisen, dass diese Bundesregierung drei große Schwerpunkte gesetzt hat.
Einer war, die Menschen zu entlasten. Der Familienbonus, der ab 1.1.2019 in Kraft tritt, ist genau so eine Entlastungmaßnahme, die die Menschen trifft, die es am dringendsten brauchen, nämlich Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die den Mut haben, eine Familie zu gründen und Verantwortung für diese Gesellschaft zu übernehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Eine der ersten Maßnahmen dieser Bundesregierung war es, Menschen zu entlasten, die die Entlastung dringend brauchen. Das sind – auch, wenn Sie es nicht gerne hören wollen, Herr Rossmann – mit der Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages gerade für die Menschen, die unter 1 948 € brutto verdienen, 300 € mehr im Jahr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höbart.)
Neue soziale Gerechtigkeit war unser Thema. Ja, wir haben die Mindestsicherung reformiert, gemeinsam mit den Ländern ist eine Einigung erzielt worden; und diese Mindestsicherung ist zielgerichtet und damit sozialer als die Mindestsicherung davor. Wir entlasten alleinerziehende Mütter dadurch, dass sie mehr als vorher bekommen. Wir entlasten pflegebedürftige Menschen, indem sie mehr als vorher bekommen. Und wir entlasten Menschen, die eine ganz herausfordernde Lebenssituation haben (Zwischenruf des Abg. Wittmann), die die Herausforderung haben, behinderte Menschen zu betreuen oder selbst behindert zu sein. Genau die entlasten wir auch durch die
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