Einen herzlichen Dank auch an den Koalitionspartner, weil es auch für die Wähler, für die Österreicherinnen und Österreicher, erfrischend ist, zu sehen, dass nicht mehr gestritten wird, sondern dass gearbeitet wird, dass umgesetzt wird, dass Prozesse in Gang gesetzt werden, dass Ideen umgesetzt werden, dass Österreich nach vorne gebracht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Scherak.)
Im Titel der Aktuellen Stunde ist die Rede von Rechtsruck: Wenn sich eine Regierung mit einem roten Bundeskanzler – es gab ja drei, Gusenbauer, Faymann und Kern (Abg. Schieder: Kreisky, Sinowatz ...!) – sehr links befunden hat und man dann in die Mitte rückt, in die Normalität rückt, dann kann man aus deren Perspektive vielleicht von einem Rechtsruck sprechen. Ich spreche aber nicht von Rechtsruck, ich spreche davon, dass diese Regierung sich vorne befindet, sich in der Zukunft befindet – im Gegensatz zur Opposition, die in der Vergangenheit lebt. Auch das merken die Wähler, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)
Die Wähler merken auch, dass da Tag für Tag eine gescheite Politik geliefert wird, eine Politik mit Herz, Hirn und Hausverstand. (Abg. Schieder: Und was war Ihr Beitrag?) Die Wähler merken auch, dass da gearbeitet wird, während im Gegensatz dazu Vertreter der Oppositionsparteien bei Donnerstagsdemos den Verkehr blockieren. Dabei werden auch Geschäftsleute bei der Arbeit gestört, diese haben dadurch weniger Kundschaft und müssen Geschäftseinbußen in Kauf nehmen. Das geht hin bis zu einem Feuer am Dach des Infrastrukturministeriums; es wird also auch Gewalt ausgeübt. Das ist nicht die Politik, die Wählerinnen und Wähler sich wünschen. Wir machen das Gegenteil, wir bringen Österreich voran. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Im Titel der Aktuellen Stunde ist weiters zu lesen: soziale Kälte. – Ich frage mich wirklich: Was ist denn Ihr Modell von einem sozialen Gedanken, Herr Rossmann oder Herr Leichtfried? (Abg. Rossmann: Null Armut, ...!) – Null Armut, ja, null Armut! Wer hat denn die Armut in den letzten Jahren angehäuft? – Ein roter Bundeskanzler und ein roter Bürgermeister in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. Armut produzieren und noch mehr Arbeit importieren, das ist Ihr Konzept. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und dann kommen Sie her und sagen, Sie wollen die Armut bekämpfen. Jemand, der Armut produziert und noch mehr Armut importiert, kann nicht hergehen und sagen, dass er Armut bekämpft. Das passt nicht zusammen! Ja, Herr Leichtfried, Sie importieren Armut. (Abg. Leichtfried: Nein! Sie provozieren!) Sie haben in den letzten Jahren unter einem Herrn Kern und einem Herrn Faymann gezeigt, dass Sie Armut importieren, nämlich Armut gezielt importieren. Das neue Modell der Mindestsicherung wird genau dem einen Riegel vorschieben, sodass eben nicht mehr Leute ins Land kommen und sich in die soziale Hängematte legen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Leichtfried, Sie haben gesagt, wir haben Österreich ungesünder gemacht. Sie haben gesagt, es werden durch unsere Politik Tote verursacht. Das ist ein schwerwiegender Vorwurf. (Abg. Schieder: Ja, ist aber wahr!) Diese Bundesregierung hat sichergestellt, dass Eigenverantwortung großgeschrieben wird und hat den Nichtraucherschutz (Abg. Rendi-Wagner: Passivraucherschutz!) noch einige Stufen höhergestellt als er vorher war.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz, bitte.
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