Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Mit dem gleichen Gedanken könnte ich jetzt hergehen und sagen – was ich nicht tue, ich könnte es aber mit Ihrem Gedanken –, die Tote der letzten Tage, die vom Asylwerber erstochen wurde, wäre Folge Ihrer Politik. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist so schäbig! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das tue ich aber nicht! Aber eines ist klar: Sie haben mit Ihrer Politik auch Kriminalität importiert, und diese Bundesregierung räumt damit auf, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Övp. – Abg. Höbart: Das ist importierte Gewalt!)
12.06
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Dankeseuphorie des Herrn Mag. Gudenus ist es vielleicht ganz gut, das Bild ein bissel zurechtzurücken. Ich möchte mit einem Erlebnis beginnen, das ich einige Tage nach Amtsantritt der neuen Regierung gehabt habe. Da bin ich in Wien in der Innenstadt gegangen und es haben mich unabhängig voneinander zwei Damen auf der Straße angesprochen (Abg. Höbart: Den Schmäh kennen wir schon!), und beide haben das Gleiche gesagt. Sie haben gesagt: Wir sind so froh, dass wir jetzt eine Regierung haben, die nicht streitet. – Das war sicher eine Erwartung, die viele Österreicherinnen und Österreicher in diese neue Bundesregierung gesetzt haben. (Abg. Höbart: Und wir haben sie nicht enttäuscht!) Und die Erwartung wurde erfüllt, es wird nicht gestritten, jedenfalls nicht öffentlich.
Aber: Was ist die Kehrseite der Medaille? Die Kehrseite der Medaille ist, dass auch über große Vorhaben nicht diskutiert wird, dass Begutachtungsverfahren, wann immer es geht, vermieden werden. Das Ergebnis sind Gesetze, die man besser so nicht eingebracht und schon gar nicht beschlossen hätte. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Es ist daher ein hoher Preis, den wir für diese Art von Politik, für diesen neuen Stil zahlen. Das sieht man ganz besonders bei Gesetzen wie das zum 12-Stunden-Arbeitstag, das verschiedene Gruppen der Gesellschaft ganz unterschiedlich betrifft. Gerade da wäre eine Diskussion notwendig, da müssten die Menschen gehört werden und es müsste versucht werden, unter Einbindung der Opposition eine Lösung zu finden, mit der die Menschen leben können.
Doch das scheut diese Regierung, und sie ist sogar bereit, der Koalitionsharmonie die eigenen Grundsätze zu opfern. Ich kann mir vorstellen, dass es für manche von Ihnen, meine Damen und Herren der ÖVP, schon schwer war, als Sie dem Rauchverbot in der Gastronomie zustimmen mussten. (Ruf bei der FPÖ: Das ist wie in einer Ehe!) Und ich kann mir vorstellen, meine Damen und Herren der FPÖ, dass Sie geschluckt haben, als Sie aufgestanden sind, um der Arbeitszeitflexibilisierung zuzustimmen (Abg. Gudenus: Das nennt sich Koalition! – Abg. Haubner: Das werden Sie merken, wenn Sie in der Regierung sind! – Abg. Kitzmüller – in Richtung Abg. Haubner –: Die wird’s nie merken! – Abg. Wöginger: Das ist wie daheim, da ...!), denn die betrifft ja vor allem ihr Klientel.
Sie versuchen, Ihre Anhänger bei der Stange zu halten, indem Sie Flüchtlinge angreifen, Asylwerber angreifen, Migranten angreifen. (Ruf bei der FPÖ: Die greifen andere an!) Das ist etwas, von dem ich hoffe, dass die ÖVP schlucken muss (Abg. Rosenkranz: Diese Regierung hat keine Schluckimpfungen!), denn bisher war sie ja
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