nicht als Partei bekannt, die diese Linie vertritt. Das war immer die FPÖ, die hat darauf immer eine Art Monopol gehabt.
Aber das ist nicht alles: Wir erleben dadurch eine Unkultur der Ausgrenzung und des Pauschalverdachts. Das ist auch ein Ergebnis von diesem einen Jahr Regierung. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Das richtet sich gegen Gruppen der Gesellschaft, die dableiben werden – die gehen nicht weg! (Abg. Rosenkranz: Ja!) Viele von ihnen sind österreichische Staatsbürger (Ruf: Dann sollen sie sich auch so benehmen!), unsere Kinder und Enkelkinder müssen mit ihnen hier leben. (Abg. Rosenkranz: Ja!)
Die große Herausforderung ist daher: Wie schaffen wir es, dass die Menschen in unserem Land friedlich zusammenleben? Wie schaffen wir es, dass Menschen ihr Leben selber in die Hand nehmen können und ihr Leben gestalten können? Wie schaffen wir es, dass ein jeder in diesem Land eine Chance hat? – Das sind die ganz großen Herausforderungen, und dazu hat diese Regierung in diesem Jahr nichts geliefert. Wir haben keine Vorschläge, wie den Herausforderungen im Bildungssystem begegnet wird. (Abg. Rosenkranz: Falsch!) Die Einführung der Ziffernnoten (Abg. Rosenkranz: Geh’ bitte! Das ist Schmerz! Schmerz!), das Sitzenbleiben in der Volksschule, ist ja doch wohl noch keine Antwort darauf. Das sind Probleme, die gelöst werden müssen. (Abg. Rosenkranz: Sehr gut als Ziffer!)
Stellt man daher dieser Regierung heute ein Zeugnis aus und berücksichtigt dabei die großen Herausforderungen (Abg. Wöginger: Was kriegen wir, einen Dreier?), dann ist es kein gutes Zeugnis. (Abg. Rosenkranz: Aber bitte keine Ziffernnote jetzt!) Für mich ist es ein Armutszeugnis, dass Österreich nach diesem einen Jahr im rechtsnationalen Eck steht. – Und das haben Sie verursacht! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Cox.)
12.12
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich begrüße den Präsidenten der Ärztekammer recht herzlich im Parlament und erteile Abgeordnetem Noll das Wort. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Für eine Bilanz ist es natürlich viel zu früh, insofern gebe ich dem Herrn Bundeskanzler recht: Wenn man etwas beginnt, dann kann man nicht schon vor dem Ende sagen, wie es ausgegangen ist. – Das ist aber schon das Einzige, wo wir wirklich vollinhaltlich übereinstimmen. (Abg. Rosenkranz: Aber immerhin!)
Ich will mir erlauben, auch wenn es in diesem Haus nicht wirklich en vogue ist, zwei Schritte zurückzutreten. Ich halte diese Regierung und auch die Regierungsfraktionen insgesamt für in kolossalem Maße perspektivlos – perspektivlos im Hinblick auf die Herausforderungen, die die Zeit an uns stellt, ideenlos im Hinblick auf die Aufgaben, die uns tatsächlich von technologischen, wirtschaftlichen, politischen und internationalen Entwicklungen aufgenötigt werden – und möchte zwei, drei Dinge benennen, die ich für charakteristisch erachte, wenn es darum geht, einen Maßstab an diese Regierung anzulegen.
Was sehen wir, wenn wir tatsächlich vorurteilsfrei in die Welt blicken? Wir sehen einen ungehinderten Prozess der Monetarisierung aller Lebensbereiche. Nur mehr das, was Geld verspricht, nur mehr der- oder diejenige, die Geld hat, zählt etwas; wer kein Geld hat, zählt nichts mehr. Wir sehen einen unentwegten Prozess nationaler und internationaler Kommerzialisierung aller Lebensbereiche. Nur mehr das, was sich verkaufen lässt, was über den Markt vermittelbar ist, nur diejenigen Werte, für die es einen Preis gibt, ungeachtet dessen, ob sie einen Wert haben oder nicht, werden hochgelobt,
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