Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 41

genommen (Abg. Höbart: Wir haben entlastet!) –, während das obere Drittel der EinkommensbezieherInnen entlastet wird. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Wöginger: Sie haben einen marxistischen Redenschreiber!), führt in unserer Gesellschaft zu einer größeren Kluft zwischen Arm und Reich.

Auch wenn Sie das niemals zugeben werden, auch wenn Sie etwas anderes vor­täuschen, so ist eines klar: Sie versuchen unter dem Deckmantel der Migration und des Ausländerthemas in Wirklichkeit den Sozialstaat zu zerschlagen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen, wir feiern in diesem Jahr 100 Jahre Republik: Schön, dass diese Bundes­regierung von einer Gedenkveranstaltung zur nächsten gepilgert ist (Ruf bei der FPÖ: Hättet ja mitgehen können!) und schöne Worte von sich gegeben hat.

Herr Bundeskanzler, Sie sind heute hier, ich möchte Ihnen ganz offen etwas sagen: Ich empfinde es als Hohn, wenn in einem Land wie Österreich seit der Regierungsbildung 46 rechtsextreme Einzelfälle aufgetaucht sind, an denen FPÖ-Funktionäre beteiligt waren (Abg. Höbart: Ja!) und Sie dazu schweigen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz, bitte!

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (fortsetzend): Ich frage mich, Herr Bundeskanzler, was Sie aus der Geschichte gelernt haben. – Nichts, denn sonst würden Sie dazu nicht schweigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Das war der Griff in die unterste Mottenkiste! – Ruf: Das war die Wahrheit!)

12.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gudenus. – Bitte.

12.01.14

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Verehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Kurz zur Aufklärung für die Zuseher vor den Fernsehgeräten und hier im Saal: Meine Vor­rednerin kommt aus der Weltfremde, aus der SPÖ Wien; dies nur zur Erklärung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Dort ist die Weltfremde zu Hause, dort lernt man solche Reden zu schreiben, zu formulieren. Dies nur zur Erklärung, damit jeder weiß: Das ist nicht der Normalfall, sondern das sind Einzelfälle – aber bei der SPÖ ist man sich nie ganz sicher. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich meine 5 Minuten mit einer Danksagung beginnen. Meine Danksagung gilt vor allem den Wählern: Ein Jahr nach der Regierungsbildung, ein Jahr nach dem 15. Oktober, wie der Herr Bundeskanzler schon gesagt hat, möchte ich nochmal meinen Dank an die Wähler ausdrücken, die es ermöglicht haben, dass diese beiden Parteien, Türkis und Blau, zueinandergefunden haben, um das beste Programm für Österreich umzusetzen. Seit einem Jahr setzen wir es Schritt für Schritt um und lassen uns nicht davon abbringen, dieses Programm die nächsten vier Jahre und vielleicht sogar darüber hinaus weiter umzusetzen. – Danke sehr an den Wähler. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Plessl.)

Der nächste Dank gilt der Bundesregierung selbst, der nächste Dank gilt Bundes­kanzler Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und allen Ministern und Staats­sekretären, dass sie genau dieses Regierungsprogramm, das genau den Nerv der Zeit trifft, das die richtigen Änderungen vorsieht und genau das vorsieht, was Österreich voranbringt, Woche für Woche und Tag für Tag umsetzen. – Danke sehr, liebe Regierungsmannschaft. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)