Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 64

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noch der große Kandidat (Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe ihn mehrmals aufgefordert!) für den Parteivorsitz in Tirol und ist noch nicht zurückgetreten, obwohl sie es selber schon gefordert hat. Also ich würde bitten, dass Sie vielleicht in Ihren eigenen Reihen mit dem Aufräumen anfangen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zu den Themen: Es gibt sehr viele Themen in dem Frauenvolksbegehren, die wir sehr, sehr ähnlich sehen, und wir freuen uns da, wie gesagt, auch schon auf die Diskussion. Es gibt auch viele Themen, die schon im Regierungsprogramm verankert worden sind und derzeit auch abgehandelt werden, da gehört zum Beispiel auch das Thema Unterhaltsvorschuss dazu. Da gibt es eine Arbeitsgruppe in den Ministerien (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Friedl, Heinisch-Hosek und Kucharowits), in der daran gearbeitet wird. Da gehört auch der Gleichbehandlungsbericht dazu. Sie wissen genau, dass die vier Gleichbehandlungsberichte, die es in Österreich gibt, gerade zusammen­geführt werden sollen. Also es gibt einige Themen, bei denen wir sicher d’accord sind und bei denen wir sicher auch in den Ausschüssen Übereinstimmung finden.

Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass noch andere Themen in dem Frauen­volks­begehren vorgekommen wären, zum Beispiel das Thema Gendermedizin, zum Beispiel das Thema Menschenhandel und Prostitution – wie geht es den Frauen (Abg. Heinisch-Hosek: Asylgründe! Asylgründe!) bei uns, die als Prostituierte gequält und versklavt werden? (Abg. Heinisch-Hosek: Sind drinnen! Sind drinnen!) – und zum Beispiel auch das Thema Abbruchstatistik.

Ich glaube, niemand von uns hat etwas dagegen, über reproduktive Medizin zu dis­kutieren, aber ich glaube, man sollte auch die andere Seite sehen und die reproduk­tiven Rechte der Frauen natürlich anerkennen, aber für uns ist auch wichtig, dass diese Kinder, die gerade im Entstehen sind, Rechte haben, und die wollen wir ebenfalls vertreten. (Abg. Heinisch-Hosek: Frauenrechte!)

Wir freuen uns also auf eine spannende Diskussion. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Schimanek.)

13.22


Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte.


13.22.17

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher und vor allem Aktivistinnen und Aktivisten, falls Sie noch da sind – jawohl! Es freut mich sehr, dass Sie der Diskussion beiwohnen. Von den Reden her haben Sie gemerkt, wer wo steht: versöhnliche Töne von der Frauensprecherin der ÖVP – das freut mich sehr – in ihrer Rede, dass sie gesprächsbereit sind und so weiter.

FPÖ: Ja (Abg. Schimanek: Was? Ich bin auch gesprächsbereit!), Frau Kollegin Schimanek, Sie erdulden nicht einmal das Wort Töchter in der Bundeshymne (Abg. Lausch: Das ist der große Wurf, oder was?), deswegen erwarte ich mir eigentlich nicht wirklich viel außer Diskussionen.

Hier (auf die Reihen der Opposition weisend) sitzen jene Abgeordneten, die dieses Frauenvolksbegehren unterstützt haben und unterstützen werden. Man muss nicht alles gleich umsetzen. Suchen Sie sich jene Forderungen aus, zu denen Sie sagen: Das und das machen wir!, und an den anderen arbeiten wir. – Es kommt aber nichts! (Abg. Schimanek: Wir diskutieren ja noch, das weißt du ganz genau! Na geh!) Wir unterstützen es und möchten die Diskussion und möchten auch, dass eine halbe Million Menschen, Frauen und Männer, Österreicherinnen und Österreicher, die unter-


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