Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 65

schrieben haben, auch von Ihnen ernst genommen werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Wie sieht die Situation weltweit aus? – Mehr als die Hälfte der Bevölkerung, global gesehen, sind Frauen. Wie ist das Einkommen, weltweit gesehen? – 90 Prozent Män­ner, 10 Prozent Frauen. Wie ist das Vermögen, global gesehen? – 99 Prozent Männer, 1 Prozent Frauen.

In Österreich ist es nicht so tragisch, da haben wir ja auch über hundert Jahre Sozialdemokratie, da haben wir unseren Beitrag geleistet, damit das nicht so arg ist. Nichtsdestotrotz – nach wie vor sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung Frauen – gilt, was das Einkommen betrifft: 60 Prozent Männer, 40 Prozent Frauen. – Ich finde, das ist nicht gerecht. Ich hoffe, Sie finden das auch nicht gerecht. Wie ist das Vermögen verteilt? – Fast zwei Drittel des Vermögens in Österreich besitzen Männer, fast ein Drittel Frauen. Das ist auch nicht gerecht.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand sagt, das ist okay, deswegen erwarte ich mir, dass Sie das Frauenvolksbegehren unterstützen, ernst nehmen und es auch Schritt für Schritt umsetzen. Es sind so viele Punkte, die machbar sind, und zwar sofort – gehen wir es an! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Es ist schade, dass da (auf die Reihen von ÖVP und FPÖ weisend) fast keiner sitzt.

13.25

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Sandra Wassermann ist die nächste Rednerin. – Bitte.

13.25.48

Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbür­ger! Jede Form der direkten Demokratie ist für mich grundsätzlich absolut be­grüßenswert. Es ist mir auch ein persönliches Anliegen, dass wir heute über die Frauengleichbehandlung im Parlament diskutieren. Ja, wir Frauen haben viele Stärken, und wir arbeiten auch in vielen lebensentscheidenden Bereichen mit, in der Erziehung, in der Bildung, in der Wirtschaft, aber auch bei vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Ich hatte zu Beginn des Jahres die Freude, mich mit einer Initiatorin des Frauen­volksbegehrens auszutauschen, und wir haben persönlich geredet und diskutiert. Schon damals war mir klar, dass eine Unterschrift für mich nicht infrage kommt. Auf dem fünfseitigen Thesenpapier steht meiner Meinung nach zum Teil viel Willkürliches, aber es steht auch viel drin, was bereits in Umsetzung ist. Einige Beispiele daraus möchte ich ansprechen.

Das Volksbegehren fordert die Schaffung von Beratungsstellen zu Sexualität und Schwangerschaftsberatung. – Im Regierungsprogramm wird bereits umgesetzt: der Ausbau von Sexualprävention und die Integration von Frauen. (Abg. Heinisch-Hosek – erheitert –: Sexualprävention!)

Das Volksbegehren fordert das Angebot und die Durchführung von Schwanger­schafts­abbrüchen in allen öffentlichen Krankenanstalten. – Im Regierungsprogramm wird umgesetzt: die Stärkung der Frauengesundheit und eine bessere Unterstützung von Schwangeren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Wechseln wir jetzt auch noch kurz zum Wirtschaftsbereich, der mir persönlich ganz wichtig ist. Das Volksbegehren fordert eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden unter Beibehaltung gleicher Bezüge. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie machen 60! 60! 60 Stun­den!) – Im Regierungsprogramm wird umgesetzt: die Rahmenbedingungen für eine