Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 66

bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte Sie alle, die da so zu den Befürworterinnen gehören, nur einmal fragen: Liebe Befürworterinnen, wie soll sich das denn ausgehen – und das frage ich mich als Unternehmerin –, wenn ich 40 Stunden bezahlen muss und 30 Stunden Arbeitskraft erhalte? Jeder Unternehmer mit sozialer Kompetenz wird im Sinne einer Familien­stärkung handeln. Wenn eine Mutter oder alleinerziehende Frau einen Dienstplan­wunsch oder Urlaubswunsch hat, dann wird man dem selbstverständlich auch nach­kommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Alltag vieler tüchtiger Frauen, Mütter und auch Alleinerzieherinnen stellt oftmals eine große Herausforderung dar, und vor ihnen allen ziehe ich persönlich meinen Hut. Unterstützen wir also gemeinsam alle Frauen, Mädchen (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) und denken wir heute schon an die nächsten Generationen, um ihnen in Zukunft bei der Umsetzung (Zwischenruf der Abg. Friedl) ihrer individuellen Lebensmodelle die richtigen Rahmenbedingungen zu geben. Starke Frauen stärken Frauen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Oje, oje!)

13.28

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte.

13.28.43

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitstrei­terinnen und Mitstreiter – hallo! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich jetzt kurz zusammenfasse, was von den Regierungsparteien zum Frauenvolksbegehren gesagt worden ist, dann ist das zum Ersten: Die halbe Million Leute haben eigentlich eh nicht so genau gewusst, was sie unterschrieben haben, es war vor allem Propaganda und es war Willkür! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja! Ja!)

Zum Zweiten: Wir sollten weiterhin an den Rollenstereotypen festhalten, weil Frauen eh nur Mitarbeiterinnen und Mitbeitragende sind, und Mutter, Vater, Kind ist einfach die in Österreich vollkommen übliche Familienform, also weiter so.

Und zum Dritten: Wir haben kein Geld für Rosinenpickerei!

Wissen Sie, meine Damen und Herren, Geschlechtergleichberechtigung ist keine Schönwetterpolitik, ist keine Hochkonjunkturpolitik. (Beifall bei der SPÖ.) Geschlechter­gleichberechtigung ist kein Sahnehäubchen irgendwo drauf, sondern ist eine grund­legende Politik der Fairness und eine grundlegende Politik der Menschenrechte.

Ich möchte auf zwei Punkte des Frauenvolksbegehrens eingehen, die mir thematisch sehr wichtig sind, nämlich einerseits den Gewaltschutz und andererseits die Frage von sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten.

Beim Gewaltschutz höre ich seit einem Jahr alle möglichen Schalmeientöne und davon, wie wunderbar nicht alles werden wird und dass es Arbeitsgruppen gibt und dass am Ersatz von Dingen gearbeitet wird, die abgeschafft worden sind, die früher gut funktioniert haben. Alleine: Gekommen ist noch nichts! Das Einzige, was passiert ist, ist, dass Gewaltschutzeinrichtungen die Mittel gestrichen worden sind, dass Familien­beratungsstellen die Mittel gestrichen worden sind, dass es einfach weniger Möglich­keiten für Frauen gibt, sich zu erkundigen oder Hilfe zu kriegen.

Das ist nicht die Gewaltschutzpolitik – auch wenn noch so viel beschworen wird, wie wichtig sie nicht ist –, die ich mir vorstelle. Als Sozialdemokratin sehe ich die Welt ein bisschen anders, und ich weiß, dass man Frauen auch mit finanziellen Mitteln dabei