Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 67

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unterstützen muss, zu ihrem Recht zu kommen. Da haben Sie vollkommen versagt! (Beifall bei der SPÖ.)

Das zweite Thema ist, dass jeder Mensch ganz allein für sich entscheiden können muss, wann er wo wie mit wem Sex hat oder nicht und wann er wo mit wem wie viele Kinder in welchem Abstand hat. Das ist ein Menschenrecht. Sexuelle und reproduktive Rechte sind grundlegende Menschenrechte, und wenn ich Frauen und Männern die Möglichkeit geben will, diese Menschenrechte auch genießen zu können, dann muss ich zum Beispiel denen, die es sich nicht leisten können, die Möglichkeit geben, auf eine Art und Weise zu Verhütungsmitteln zu kommen, die niederschwellig und leistbar ist.

Wir wissen aus dem Verhütungsreport, dass der häufigste Grund für nicht verwendete sichere Verhütungsmittel die Kostenfrage ist, dass Leute sie sich nicht leisten können oder dass sie sich nicht gut auskennen, dass sie einfach nicht wissen, wie sie richtig angewendet werden. Darum ist auch sexuelle Bildung in der Schule so eine unglaublich wichtige Sache, die gar nicht früh genug beginnen kann, im Rahmen derer man wirklich ansetzen muss und für die die Grundlagen eigentlich da sind.

Ganz zum Schluss, weil der Schwangerschaftsabbruch auch einige Male ange­sprochen worden ist: Ja, das Frauenvolksbegehren fordert einen gratis Schwanger­schaftsabbruch, und es fordert, dass dieser in allen öffentlichen Spitälern in Österreich durchzuführen ist. Hören wir doch bitte endlich damit auf, das als Schmuddelthema zu behandeln! Die Fristenlösung ist in Österreich geltendes Recht (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT), und wenn wir wollen, dass Frauen auch zu ihrem Recht kommen, dann können wir keine Politik verfolgen, wie sie bis vor Kurzem in Irland der Fall gewesen ist, als Irinnen, die eine Abtreibung brauchten und selbst über ihren Körper bestimmen wollten, nach Großbritannien fahren mussten.

Es kann doch nicht sein, dass Frauen aus Tirol und Vorarlberg in den Osten Österreichs pilgern müssen! Es muss endlich möglich sein, dass Frauen überall in dieser Republik dazu kommen, dass sie selbstbestimmt darüber entscheiden können, wann sie wie viele Kinder haben! Und ja: Verhütung ist die wesentlich bessere Möglichkeit als Abtreibung, keine Frage, aber dazu muss (Abg. Steinacker: Gott sei Dank weiß sie wenigstens das, wenn sie schon sonst ...!) – das ist auch schon gesagt worden – auch etwas getan werden und nicht nur groß gesprochen werden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

13.32


Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber ist die nächste Rednerin. – Bitte.


13.33.07

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unter der Bezeichnung Frauenvolksbegehren überschlagen sich die Forderungen, und was da alles so drinnen ist, möchte ich jetzt nur mit einigen Beispielen aus der langen Liste benennen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Es wird an erster Stelle die Quote in Wirtschaft und Politik (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!), in Vertretungskörpern, auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene für Männer und Frauen gefordert. Wenn die Quote nicht erfüllt wird, dann wird es wirksame Sanktionen geben; welche, ist nicht genauer beschrieben. Eine Quotenregelung heißt, den Platz oder die Stelle nur wegen des Geschlechts zu bekommen, unabhängig von der Liste und von der Leistung, der Qualifikation. Eine 50-Prozent-Quote, wie sie dort als Maßzahl gefordert wird, ist absolut falsch. Es ist absurd, und diese mit Zwang


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