einen wesentlichen Unterschied, auf den ich aufmerksam machen möchte, nämlich dass die Gebühren in der heutigen Form die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherstellen – im Gegensatz zu einem Modell, bei dem die Medienanstalt einem Auftraggeber, einem Eigentümer verpflichtet wäre. Jetzt ist der ORF der Allgemeinheit verpflichtet und nicht einem Eigentümer, und man stelle sich vor, wie sich die Dinge entwickeln würden, würde der ORF, die ORF-Führung mit der Regierung, mit Vertretern der Regierung ihr jährliches Budget verhandeln müssen. Man kann sich das vorstellen. Jetzt ist es so, dass einmal die eine Partei ein bissel unzufrieden ist über die Berichterstattung, einmal die andere Partei, aber dann, glaube ich, kämen auch deutliche Wünsche bei Budgetverhandlungen zum Vorschein.
Ich glaube, ein wesentlicher Grund war der Wunsch nach Entlastung von einer Gebühr, den ich durchaus nachvollziehen kann, aber ich würde vorschlagen – und das wäre der Appell an die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen –: Denken wir über andere Formen der wirksamen finanziellen Entlastung in unserem Land nach, wie zum Beispiel eine Steuerreform für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, wie zum Beispiel eine Entlastung bei den Wohnkosten, Mietkosten! Wir werden heute dazu einen Antrag stellen, wie man das ganz konkret machen könnte. Da ist es wichtig, dass die Gewerkschaften jetzt für höhere Löhne kämpfen, sich einsetzen und verhandeln.
Also meine Conclusio: Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ja, aber eine, die ihn stärkt! Das ist gerade in Zeiten von Fake News besonders wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)
15.09
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jenewein. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister, der für dieses Thema nicht zuständig ist, aber trotzdem auf der Regierungsbank sitzt! Natürlich braucht der ORF eine Reform, und das haben ja jetzt auch quer durch alle Parteien unisono alle festgestellt. Natürlich braucht der ORF eine Reform an Haupt und Gliedern. Das heißt aber nicht, dass der ORF zerschlagen werden soll. Wer das glaubt, der wird dafür bei uns keine Unterstützung finden.
Natürlich ist die Struktur des ORF nicht mehr zeitgemäß. Man darf ja nicht vergessen, wir haben ein Milliardenunternehmen – das Budget im heurigen Jahr beträgt fast 1 Milliarde Euro –, und das Ganze wird mit einer Alleingeschäftsführung verwaltet. Da haben wir halt die Konzepte der 1960er-Jahre im Jahr 2018, und mit diesen Konzepten der 1960er-Jahre werden – diesen Eindruck hat man halt leider Gottes oft – seit geraumer Zeit am Küniglberg Medienpolitik und Medien gemacht, und dabei ist man nicht immer sehr erfolgreich.
Zumindest für die Zukunft wird man nicht erfolgreich sein, denn ein wesentlicher Punkt, und das zieht sich eigentlich wie ein roter Faden quer durch alle politischen Felder, war natürlich die voranschreitende Digitalisierung in den letzten zehn, zwölf, 15 Jahren, aber die hat man mehr oder weniger verschlafen.
Man hat bis heute keine Antworten darauf gefunden, wie man mit den Mediengiganten von Netflix, von Amazon Prime, von Apple TV und so weiter umgehen kann, wie man mit diesen umgehen soll. Hier sieht man bei der momentanen ORF-Führung einigermaßen eine Konfusion, und es wäre dringlichst angeraten, da entgegenzuwirken. Ich möchte jetzt die Zahlen nicht noch einmal wiederholen, die haben meine Vorredner schon genannt, aber wenn wir davon ausgehen, dass bei den unter 30-Jährigen über
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