Jetzt stimme ich vollkommen zu, das passt schon: Tun wir etwas gegen die ägyptische Muslimbruderschaft, tun wir etwas gegen die Grauen Wölfe, tun wir etwas gegen Ustascha und, und, und! Alles okay. Aber wenn ich nur den ersten Punkt hernehme, Muslimbruderschaft: Wir haben in Österreich kein wirkliches Problem mit der ägyptischen Muslimbruderschaft. (Abg. Gudenus: Al-Rawi!) Aber wir haben ein großes Problem mit der türkischen Muslimbruderschaft, mit Millî Görüş. Das ist eine wirklich gefährliche Organisation. Diese Organisation wird vom Verfassungsschutz als äußerst gefährlich eingestuft. Ein Vertreter von Millî Görüş hat die Spitze, die Führung in der Islamischen Glaubensgemeinschaft übernommen. Das sind die wirklich bedrohlichen Entwicklungen. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Dönmez.)
Millî Görüş betreibt unter den Nasen der Bundesregierung Schulen und Bildungseinrichtungen mitten in Wien – stört niemanden! (Abg. Höbart: Al-Rawi!) Millî Görüş veranstaltet mit der ÖVP in Vorarlberg große Buch- und Kulturmessen – stört niemanden! Da gibt es enge Zusammenarbeit, insbesondere der ÖVP, mit der türkischen Muslimbruderschaft von Wien bis Vorarlberg – und der Innenminister schläft und hört nicht, dass seine Verfassungsschutzexpertinnen und -experten längst auf diese Gefahr aufmerksam gemacht haben.
Und der zweite Bereich: Rechtsextremisten. Während die ägyptische Muslimbruderschaft, die ohne besondere Relevanz in Österreich ist, mit aller Härte verfolgt wird, werden die Identitären und sämtliche Neonazigruppen in Ruhe gelassen. Warum? Es wird sogar nachgefragt, wer die verdeckten Ermittler sind. Es werden sogar die verdeckten Ermittler durch den Generalsekretär des Innenministers in lebensbedrohliche Situationen gebracht, wie der Direktor des Verfassungsschutzes im Untersuchungsausschuss im Detail erklärt hat. Schützen Sie, Herr Innenminister, unsere Verfassungsschützer vor der rechtsextremen Szene!
Da stellt sich die Frage: Sind Sie dazu überhaupt in der Lage? (Abg. Neubauer: Sie brauchen wir sicher nicht dazu!) Oder sind Sie nicht der Innenminister einer Partei, deren rechter Rand tief in diese Szene hineinreicht und wo man nicht genau weiß: Was ist schon Neonazi und was ist noch Freiheitliche Partei? Das ist das wirkliche Problem! (Abg. Haider: Eine Frechheit!)
Und wenn Sie nicht bereit sind und wenn Sie nicht in der Lage sind, dieses Problem auf der Ebene der Symbole, auf der Ebene der Organisationen und durch Unterstützung des Verfassungsschutzes zumindest anzugehen, dann haben Sie als Innenminister versagt! (Abg. Haider: So eine Frechheit, Sie Grapscher, Sie! Sie glauben, Sie können uns da denunzieren! Das ist ja unglaublich! Überlegen Sie sich einmal, wie Sie mit Frauen umgehen!)
Seit der BVT-Affäre ist eines klar: Da geht es nicht um Symbole, da geht es um Verfassungsschutz und die Sicherheit der Republik Österreich. Und diese Sicherheit, Herr Innenminister, ist durch Ihre Politik mehr als gefährdet. (Beifall bei JETZT. – Abg. Neubauer: Sie gefährden Österreich! – Abg. Haider: Ein unglaublicher Schwachsinn!)
18.07
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. – Bitte.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pilz, vielleicht sollte man sich dann und wann anschauen, was man noch vor einigen Monaten zu den verschiedenen Themen gesagt hat. Da gibt es ja durchaus Gegensätze. Wenn man das alles betrachtet, was Sie hier herinnen schon gesagt haben, was Sie in anderen Bereichen anderen Menschen an-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite