gen! Schauen Sie, mit wem Sie in Kontakt treten, wer Ihre Ansprechpartner in Fragen der Migration und Integration sind! Die reaktionären Gruppierungen können, sollen und dürfen es nie werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.15
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Jenewein ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mich jetzt nicht zu Wort gemeldet, wenn Herr Pilz am Ende dieser Debatte nicht noch so verhaltensauffällig geworden wäre.
Ich muss Ihnen wirklich sagen: Wer jahrelang wie Sie Mitglied einer Steine werfenden Partei war, wer selbst bei diversen Opernballdemonstrationen auffällig geworden ist und sich hierherstellt und die Freiheitliche Partei in Bausch und Bogen mit Neonazis und Rechtsextremisten gleichsetzt, von jemandem wie Ihnen, Herr Pilz, brauchen wir uns sicherlich nicht Anstand und Moral erklären zu lassen, mit Sicherheit nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wenn dieses Gesetz heute beschlossen wird und endlich ein erster Schritt auch dahin gehend gemacht wird, hier Rechtssicherheit zu schaffen, denn darum geht es ja schlussendlich, dann mit dem Ziel, diese Gesellschaft vor Extremisten zu schützen.
Ich weiß schon, Herr Pilz, bei Ihnen müsste man vor allem einmal die Frauen vor Ihren Händen schützen, das ist uns klar (Beifall bei FPÖ und ÖVP), aber vielleicht sollte man auch das Parlament vor Ihnen schützen, denn das, was Sie sich heute hier geleistet haben, ist eine Schande für dieses Haus. Das war ein einziger Dreckkübel, den Sie hier ausgeschüttet haben. Sie sind eine Schande für dieses Haus! Das muss einmal klar und deutlich hier festgehalten werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höbart: So ist es! – Abg. Leichtfried: Es ist toll, wie wir heute miteinander umgehen!)
18.17
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (Ruf bei der SPÖ: Gibt es einen Ordnungsruf?) – Ich schaue mir gerade das Protokoll an.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Symbole-Gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 419 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf jene Damen und Herren, die in dritter Lesung die Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen ersuchen. – Auch das ist mehrstimmig angenommen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 420 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich darf jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen ersuchen. – Das ist die Mehrheit.
Ich danke dafür.
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