Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 157

Das bedeutet – und damit bin ich beim nächsten Signal – eine weitere wichtige Unter­stützung für die Polizei. Ich kann den NEOS nur zurufen: Ich denke, ein Großteil der hier Anwesenden hat größtes Vertrauen in die Kompetenz der Polizistinnen und Poli­zis­ten bei der Umsetzung der nun zu beschließenden Richtlinien. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese Bundesregierung und auch die Regierungsfraktionen, meine Damen und Herren – und das möchte ich jetzt sozusagen neben den Inhalten betonen, weil es so wichtig ist und uns auch viele Bürgerinnen und Bürger und Polizistinnen und Polizisten zuhören –, stehen hinter, neben und vor ihrer Polizei, und ich glaube, mit dieser Unterstützung der Arbeit der Polizistinnen und Polizisten bringen wir das nachdrücklich zum Ausdruck.

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Ich meine, es geht darum – und das ist heute von einigen Teilen der Opposition angesprochen worden –: Die Exekutive muss bei ihrer schweren Arbeiten den Rücken gestärkt erhalten, auch dort, wo es Bedrohungen im Privatleben gibt. Wir waren in den letzten Wochen und Monaten immer wieder mit Angriffen gegen gefährdete Berufsgruppen konfrontiert.

Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass künftig nicht nur Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, sondern auch die Justizwache und die Militärpolizei ohne gesonderten Nachweis des Bedarfs einen Waffenpass erhalten können. Gefährdete Berufsgruppen brauchen unsere Unterstützung, die mit dem neuen ausgewogenen Waffengesetz geleistet wird.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich danke für diese Diskussion, die zeigt: Selbst bei unterschiedlichen Zugängen kann man einander finden. Ich danke allen Abgeordneten, die diesem Gesetzentwurf heute zustimmen werden. Das ist ein richti­ger Weg für ein sicheres Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister Kickl ist zu Wort gemel­det. – Bitte.

18.55.48

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich dem Dank des Abgeordneten Mahrer anschließen. Ich glaube, dass die breite Zustimmung zu dieser Novelle des Waffengesetzes zeigt, dass es uns in einer schwierigen und heiklen Materie gelungen ist, das rechte Maß zu finden, den goldenen Mittelweg quasi gemeinsam auszuloten. Darüber freue ich mich sehr.

Frau Abgeordnete Zadić, Sie werden es vielleicht nicht glauben, aber wir haben etwas gemeinsam: Wir beide sind sozusagen waffenfrei. Ich habe auch nicht vor, mir eine Waffe zuzulegen. Ich habe kein Bedürfnis, ich brauche das nicht.

Aber etwas unterscheidet uns, und das ist der Punkt, dass ich es jedem Bürger zu­gestehe, nach klaren Regeln und auf Basis von klaren Auflagen von seinem Recht Gebrauch zu machen, sich eine Waffe zu besorgen und eine Waffe zu besitzen, ohne dass er dafür an den Pranger gestellt wird oder dass man der Versuchung mancher unterliegt, in ein halbkriminelles Eck gestellt zu werden. Ich glaube, das muss man schärfstens zurückweisen. Es ist mir wichtig, den Gedanken, dass der Waffenbesitz etwas ist, wo man Menschen auch nur in die Nähe eines Verdachts des Missbrauchs bringen sollte, einmal loszuwerden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)