gangen wurden. Es geht also um eine sehr hohe Zahl, die unser besonderes Augenmerk verdient.
Herr Kollege Herbert, ich danke euch natürlich auch für die Zustimmung zu diesen Abänderungs- und Entschließungsanträgen, eines aber muss ich schon sagen: Wenn die SPÖ bei einem Gesetz mitgeht, trotzdem den Versuch zu starten, in sehr untauglicher Weise – und im Gesetz gibt es den Ausdruck des untauglichen Versuches – intensiv einen Keil zwischen die FSG und die SPÖ zu treiben, ist ein schwaches Mittel. Das war ein untauglicher Versuch. Es war ein Versuch, Vorfeldorganisationen und unsere Partei auseinanderzutreiben. Ich darf dir sagen: Dieser schwache Versuch ist nicht strafbar, denn der war untauglich und hat nicht getroffen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.50
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mahrer. – Bitte.
Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vom Versuch, der jetzt angesprochen worden ist, zur Realität: Ich denke, eine Diskussion über ein neues Waffengesetz kann schon sehr polarisieren. Ich glaube, wir haben hier im Hohen Haus – nicht nur im Ausschuss, sondern auch heute hier im Plenum – bewiesen, dass es auch anders geht.
Wir haben es nicht nur geschafft, eine Novellierung des Waffengesetzes zu erreichen, die die EU-Richtlinie in den wenigen Punkten, die in Österreich noch nicht nationaler Standard waren, umsetzt, wir haben es auch geschafft, Maßnahmen zu finden, um gegen Kriminalität, gegen organisierte Kriminalität, gegen Terrorismus vorzugehen. Wir haben verwaltungsvereinfachende Maßnahmen getroffen, und wir haben letztlich die Stärkung gefährdeter Berufsgruppen erreicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich denke, dass die Aussagen, insbesondere jene der Opposition, sehr positiv waren. Danke an die NEOS für die Zusage der Zustimmung! Danke auch für die sehr fairen Aussagen von Angela Lueger und die Haltung der SPÖ! Ich sage auch Danke zu Frau Dr. Zadić, denn sie hat wörtlich gesagt: Das Gesetz ist „gar nicht [...] so schlecht gelungen“.
Also ich denke, dies ist ein Anlass, dem Herrn Bundesminister für Inneres und seinen Experten für diesen ausgewogenen Entwurf, der heute zur Beschlussfassung vorliegt, herzlich zu danken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich denke aber auch – und wir haben heute sehr viel über Symbole und Signale gesprochen –, wir setzen mit diesem Waffengesetz Signale. Wir setzen Signale und geben eine Antwort auf bedauerliche Entwicklungen der letzten Jahre; sie sind heute schon geschildert worden, ich gebe noch eine Zahl dazu.
Von 2008 auf 2017 hat sich die Zahl der Delikte mit Hieb- und Stichwaffen sogar verfünffacht. Das heißt, der Gesetzgeber hat Handlungsbedarf, der heute bereits im Detail geschildert worden ist, was die Erweiterung des bisher geltenden Schusswaffenverbots für Drittstaatenangehörige auf alle Waffen betrifft. Das wurde deutlich gesagt.
Es geht auch um die Verschärfung im Bereich der halbautomatischen Schusswaffen, der Faustfeuerwaffen mit großen Magazinen, es geht um die Meldepflicht der Waffenhändler, es geht aber auch um die verstärkten Möglichkeiten für die Exekutive, vorläufige Waffenverbote auszusprechen.
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