Zwangsgewalt zukommen. Die unterstützenden Verwaltungsbediensteten, meine Damen und Herren, unterstützen im Teamwork Hand in Hand, wie es auch in vielen anderen Bereichen der Polizei vorkommt und stattfindet.
Diese unterstützenden Verwaltungsbediensteten streben jetzt aber eine andere Verwendung, nämlich eine vorgesehene Ergänzungsausbildung an, um voll ausgebildete Polizisten zu werden, und das ist ihnen bei ihrer Aufnahme auch zugesagt worden. Meine Damen und Herren, durch diese Übernahme in den vollen Exekutivdienst stehen immer weniger dieser Vertragsbediensteten tatsächlich für die administrativen Kontrolltätigkeiten zur Verfügung. Das bedeutet, dass voll ausgebildete Exekutivbeamte verstärkt vom Außendienst abgezogen werden, um die administrativen Aufgaben zu lösen – und das ist nicht gescheit.
Dazu kommt, meine Damen und Herren, eine geschätzte Erhöhung des Passagieraufkommens am Flughafen Schwechat von derzeit 24 auf 30 Millionen Passagiere in den nächsten zwei bis drei Jahren. Daher sollen in mehreren Tranchen vorerst 50 und im Vollausbau bis zu 200 Vertragsbedienstete mit Sondervertrag neu und explizit ausschließlich für diese Aufgabenstellung – ohne Befehls- und Zwangsgewalt und unbewaffnet – aufgenommen, ausgebildet und eingesetzt werden. Ich glaube, dass im Zusammenhang mit diesen Arbeitsplätzen, die im Übrigen ganz konzentriert für Menschen in der Altersgruppe von 35 bis 50 Jahre angeboten werden, auch Chancen für den Arbeitsmarkt bestehen, gerade in der Region in und um Schwechat.
Meine Damen und Herren, ich komme schon zum Schluss. Eines beobachten wir alle als Beteiligte wahrscheinlich sehr oft, und das möchte ich heute zum Ausdruck bringen. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, der Führung des Flughafens Wien-Schwechat, dem Innenministerium, der Landespolizeidirektion Niederösterreich und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einfach einmal Danke zu sagen für ihre tägliche Arbeit am Flughafen Wien-Schwechat, damit wir sicher fliegen können und Österreich sicher bleibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Scherak.)
Mein Schlusssatz: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Novellierung des Grenzkontrollgesetzes trägt aus meiner Sicht – ich hoffe, mit dieser Erklärung ein wenig zum Verständnis beigetragen zu haben – zu einer effizienten Grenzkontrolle am Flughafen Schwechat im Teamwork zwischen Vertragsbediensteten mit Sondervertrag und Polizistinnen und Polizisten bei. Ich ersuche Sie daher um Zustimmung zu dieser Regierungsvorlage und auch zu dem von uns eingebrachten Entschließungsantrag. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
19.58
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Herbert Kickl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Ich bedanke mich bei denjenigen, die der vorliegenden Gesetzesvorlage ihre Zustimmung geben. Ich glaube, sie tun das deshalb, weil sie erkennen, dass wir damit auf eine kreative und intelligente Art und Weise mehrere Probleme, die wir haben, lösen.
Wir finden einen entsprechenden Modus, um das gesteigerte Passagieraufkommen, mit dem wir insbesondere am Flughafen Schwechat konfrontiert sind, sicherheitstechnisch in den Griff zu bekommen. Das ist eine Erwartungshaltung, die die Reisenden haben. Ich glaube, Frau Krisper, auch Sie sind gerne sicher unterwegs, und dieses Interesse teilen Sie wahrscheinlich mit allen Flugreisenden. Es geht einfach darum, das Personalproblem, das wir haben, in einer intelligenten Art und Weise dahin gehend
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