zu lösen, dass wir voll ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, die das derzeit machen, einer Verwendung zuführen, die ihrer Qualifikation entspricht, während wir im Bereich der Personenkontrolle, im Bereich der Identitätsfeststellung eine neue Personengruppe, die sogenannten Grenzkontrollassistenten, zum Einsatz bringen.
Man muss nicht die gesamte Polizeiausbildung durchlaufen, um diese Personenidentifikation vornehmen zu können. Das gibt uns auch die Möglichkeit, an neue Zielgruppen heranzukommen, an Leute, die sagen: Das ist vielleicht etwas, das mich interessiert, aber ich habe kein Interesse an anderen Aufgabengebieten, die auch mit der Polizeiausbildung verbunden sind!
Sie sehen also, dass wir damit Kräfte, die wir operativ auch in anderen Bereichen verwenden können, freispielen, dass wir gleichzeitig das Sicherheitsbedürfnis vollinhaltlich erfüllen und dass wir damit auch sicherstellen können, dass wir die gesamten technischen Nachrüstungen, die im Bereich des Flughafens, im Bereich der Personenkontrolle auch durch Vorgaben auf europäischer Ebene notwendig sind, vollinhaltlich erfüllen können.
Ich bedanke mich also noch einmal bei all denjenigen, die diesem Gesetz ihre Zustimmung geben. Sie können das guten Gewissens tun. Es ist ein weiterer Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit, diesmal am Flughafen Wien an der ersten Kontrolllinie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
20.01
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Frau Kollegin Krisper, der Herr Bundesminister hat vorhin diese Lösung als kreativ und intelligent bezeichnet, ich füge da noch das Wort Hausverstand hinzu.
Frau Kollegin Krisper, ich erzähle Ihnen jetzt aus der Praxis, was mir junge Absolventen der Polizeischule sagen: Jetzt habe ich hier 24 Monate Unterricht und Praxis gehabt, werde jetzt an sich meinem Dienstposten zugeteilt, und ich brenne eigentlich darauf, für die Sicherheit Österreichs zu arbeiten, indem ich auf der Straße im Einsatz bin, Tag und Nacht während meiner Schichten, um die Kriminalität zu bekämpfen. Und was machen sie, weil sie nicht darauf geschaut haben, bei der Erweiterung des Flughafens Schwechat entsprechendes Personal vorzusehen? – Sie lassen mich jetzt dort tagein, tagaus in dem – von Ihnen zitierten – Glaskobel sitzen und Ausweise kontrollieren!
Dieser voll motivierte, bestens geschulte junge Polizist macht dort Dienst und sagt: Ich versauere hier. Das interessiert mich in Wirklichkeit nicht. Polizeidienst habe ich mir anders vorgestellt!
Ja, ich gebe schon zu, es wäre toll, wenn das alles bereits voll ausgebildete Polizisten wären. Nur: Sie haben dem Herrn Innenminister vorgeworfen, er bringt jetzt die 4 100 nicht auf die Straße. (Abg. Krisper: Er verspricht ...!) – Er verspricht etwas.
Jetzt frage ich Sie einmal – und da brauchen wir jetzt nicht über Menschenrechte zu reden, wo Sie sich gut auskennen, sondern da reden wir jetzt nur über Grundrechnungsarten –: Die Polizeischule dauert 24 Monate, und dieser Minister hat es nicht innerhalb eines Jahres, innerhalb von 12 Monaten geschafft, die entsprechenden Polizisten herzubringen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Frau Kollegin Krisper, werfen Sie dem Minister vor, dass er die Zeitmaschine noch nicht erfunden hat? (Beifall bei
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