FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer – auf den Platz des Abg. Sobotka deutend –: Der Sobotka sitzt dort!)
Nur eines: Das ist eine Maßnahme, aufgrund deren interessierte Menschen dabei sind, Ausweiskontrollen zu machen, ein minderjähriges Kind zu fragen, wo seine Erziehungsberechtigten, seine Eltern sind und wo es da eigentlich herumreist. Das sind Tätigkeiten, bei denen man nicht mit der geladenen Pistole davor stehen muss oder sonst etwas. Das sind ganz normale, schlichte Tätigkeiten. Wir überbrücken mit dieser Maßnahme einfach einen Personalnotstand, der sich in der letzten Zeit aufgebaut hat und jetzt sukzessive durch diese Regierung abgearbeitet wird.
Aber ich sage Ihnen noch einmal eines: 12 Monate sind nicht 24 Monate! – Verstanden? – Danke. Setzen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Die Kollegin Krisper sitzt eh, eigentlich!)
20.03
Präsidentin Doris Bures: Und wir sind im Parlament.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Plessl. – Bitte.
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Herr Kollege Rosenkranz, wir sind auch für eine Vereinfachung, aber wir wissen auch, im Gesetz steht drinnen: Befehls- und Zwangsgewalt. (Abg. Rosenkranz: ... zeigen S’ den Ausweis her! Oder was ist denn das?)
Warum nehmen Sie diesen Bereich nicht heraus, und warum machen Sie nicht eine ordentliche Zuordnung an das Ministerium, wo dann nämlich auch das Budget vorgesehen wäre? Jetzt geben Sie nämlich die ganze Verantwortung an die Landespolizeidirektoren weiter. Die müssen schauen, dass ein Budget vorhanden ist, damit das auch funktionieren kann, und dann können die nach ihrem Ermessen, denn es ist ja dann ihr Recht, auch entsprechend Personal aufnehmen. (Abg. Rosenkranz: Und dann, und dann, und dann, und dann!) Schaffen Sie ordentliche Strukturen, damit es zu einer Entlastung kommt!
Ich möchte nur eines festhalten: Vor circa 20 Jahren waren ungefähr 200 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte am Flughafen Schwechat vorgesehen und haben die Personenkontrolle und auch die Grenzkontrolle durchgeführt.
Wir wissen, es hat sich einiges verändert, aber mittlerweile haben wir 500 und über 2 000 private Sicherheitsdienstleister. Es wird sich noch etwas verändern, aber wenn Sie eine wirkliche Entlastung für die Polizisten herbeiführen wollen, dann schaffen Sie ordentliche Strukturen: Bundesministerium für Inneres, Zentralstelle, dort soll auch der Budgetposten sein – nicht die Landesdirektoren dementsprechend in Verantwortung nehmen. Und: Schauen Sie, dass Sie keine Befehls- und Zwangsgewalt auf Verwaltungsbedienstete herunterbrechen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Rosenkranz: Jetzt wundert es mich nicht mehr, dass die SPÖ nichts zusammengebracht hat! Nur mit Bedenkenträgern kommt man nicht weiter!)
20.05
Präsidentin Doris Bures: Nun ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 424 der Beilagen.
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