Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 230

Chance gewesen, Tiroler Gemeinden die Möglichkeit zu geben, gemein­deübergreifend mehr Gelder zu lukrieren. Also es muss nicht unbedingt sein, dass Ballungszentren oder Großstädte mehr profitieren, sondern es wird sehr vom Projekt abhängig sein.

Es ist so oft strapaziert worden, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie so wichtig ist. Mit dem Abgehen von der Planungssicherheit haben Sie aber genau das erschwert. Das heißt, den Gemeinden, die dem Wunsch nachkommen wollen, Beruf und Familie vereinbar zu machen, haben Sie die Planungssicherheit genauso ge­nom­men wie den Kindern, die betroffen sind, und deren Eltern. Und es ist nicht einzusehen, dass da so eine Ungleichheit herrscht. In diesem Sinne denke ich, die Gemeinden, die immer mehr Aufgaben zu erfüllen haben, sollten nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern stärker nach der tatsächlichen Leistung unterstützt werden.

Es war – zugegeben – eine punktuelle Maßnahme, aber es war eine reale Chance, eine modernere und auch gerechtere Gesellschaft zu ermöglichen. Wir bedauern es sehr, dass dieser Paragraf abgeschafft wurde, und das ist auch der Grund dafür, dass wir dieser Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes nicht zustimmen werden. (Bei­fall bei der SPÖ.)

22.36

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Eßl. – Bitte.

22.36.43

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich darf im Folgenden zu ein paar Punkten Stellung nehmen.

Der erste Punkt betrifft die Änderung des Katastrophenfondsgesetzes. Ich begrüße es, dass die stark betroffene Gemeinde Gasen mit 5,2 Millionen Euro bedacht wird; sie wurde in den letzten zwei Jahren vier Mal von Hochwässern überrascht. Ich bedanke mich dafür nicht nur bei den Regierungsmitgliedern, sondern vor allem auch bei unseren steirischen Abgeordneten, die sich massiv dafür eingesetzt haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zweiter Punkt: Ich bedanke mich natürlich auch für die Bedarfsmittelzuweisung an das Bundesland Salzburg. Wir wissen, der Finanzskandal, der damals von den SPÖ-Regierungsmitgliedern im Bundesland Salzburg verursacht worden ist, hat massiven Schaden angerichtet. Nun hilft diese Bundesregierung, und ich darf mich dafür recht, recht herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dritter Punkt: Wir beschließen heute ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung. Es gibt zwar bereits ein Abkommen aus dem Jahre 1969, aber das entspricht nicht mehr den neuesten Entwicklungen im internationalen Steuerrecht. Deshalb ist es notwendig, dass wir heute ein neues Abkommen beschließen, das mittlerweile ja unterzeichnet ist, aber wir haben es eben auch im Parlament zu bekräftigen. Ziele dieses neuen Abkommens sind die Stärkung des Standortes Österreich und der weitere Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen, auch im Hinblick auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Groß­britannien sind intensiv, und das wollen wir auch in der Zukunft so fortsetzen und noch intensivieren.

Ich darf noch einmal darauf verweisen, dass es um die Vermeidung der Doppel­besteu­erung und um die Verhinderung der Steuerverkürzung sowie um eine Verbesserung bei der Streitbeilegung und eine Erhöhung der Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen geht.