Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 1903/AB bis 1907/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag 516/A der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maklergesetz 1996, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 107/2017 wie folgt geändert wird

Finanzausschuss:

Antrag 517/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliches Grundvermögen vor etwaiger Privatisierung prioritär anderen Gebietskörperschaften anbieten

Gesundheitsausschuss:

Antrag 515/A der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG) geändert wird

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird (448 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle) (449 d.B.)

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 12. Dezember, um 9 Uhr ein.

Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.

Ich wünsche einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.