Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bevor wir zur nächsten Frage kommen, darf ich recht herzlich die Schülerinnen und Schüler des Werkschulheims und Evangelischen Gymnasiums und die Schüler und Schülerinnen der HLW Krems bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Wir sind gerade bei einer Fragestunde an den Bundesminister für Bildung, Heinz Faß­mann, und die Abgeordneten stellen wechselweise durch die einzelnen Parteien die Fragen an den Minister. – Nur so viel zur Erläuterung.

Frau Abgeordnete Cox, Sie sind an der Reihe mit der 5. Anfrage. – Bitte.

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Am 4. Dezember wurde auf der offiziellen Facebook-Seite von Vizekanzler Strache ein Posting veröffentlicht, das die Entschei­dung einer Schuldirektorin stark kritisiert. Die Entscheidung, aus Brandschutzgründen keine leicht entflammbaren Weihnachtsdekorationen in den Klassen zuzulassen, wurde von Strache als inakzeptabel bezeichnet, und es wurde dem Lehrpersonal der Schule unterstellt, die Schülerinnen und Schüler politisch zu indoktrinieren.

Es gab ja vor etlichen Wochen den Gipfel gegen Hass im Netz, und dieser hat bei Vi­zekanzler Strache anscheinend keine nachhaltige Wirkung gezeigt, weil dieses Posting einen Shitstorm gegen die Direktorin ausgelöst hat. Da stellt sich für mich natürlich die Frage, zu der ich jetzt komme: Sie als Bildungsminister sind ja auch oberster Dienst­herr und meiner Meinung nach auf eine gewisse Art und Weise auch dafür verant­wortlich, dass Pädagoginnen und Pädagogen vor diesen unfassbaren Angriffen und öf­fentlichen Diffamierungen geschützt werden (Abg. Hauser: Frage!), und die Frage diesbezüglich lautet – ich kann sie noch einmal wiederholen –: Gab es mit Vizekanzler Strache ein Gespräch zu dem am 4. Dezember auf seiner Facebook-Seite veröffent­lichten Posting, mit dem er die Entscheidung einer Schuldirektorin, aus Brandschutz­gründen keine leicht entflammbare Dekoration zuzulassen - - Punkt, Punkt, Punkt. Gab es ein Gespräch diesbezüglich? (Abg. Neubauer: Wirklich lächerlich!)

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 90/M, hat folgenden Wortlaut:

„Gab es mit Vizekanzler Strache ein Gespräch zu dem am 4. Dezember auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Posting, mit dem er die Entscheidung einer Schuldi­rektorin, aus Brandschutzgründen keine leicht entflammbaren Weihnachtsdekorationen zuzulassen, als ,inakzeptabel‘ bezeichnet und unterstellt, die Schülerinnen und Schüler würden ,politisch indoktriniert‘?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Nein, es gab kein Gespräch darüber. Vizekanzler Strache hat natürlich auch ein Recht auf eine freie Meinungsäußerung. Die Fragestellung selber hat sich nachher als ein ge­wisses Missverständnis herausgestellt, denn, ich glaube, im Hauptraum der Schule war sehr wohl ein Christbaum aufgestellt, aber in den Gangräumen nicht, weil in den Gang­räumen kein leicht entflammbares Material zu deponieren ist, um die Fluchtwege frei­zuhalten. Es hat sich also, glaube ich, nachher als ein gewisses Missverständnis he­rausgestellt, und die Sache, glaube ich, sollte man nicht dramatisieren.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Das Posting befindet sich ja nach wie vor auf der Seite des Vizekanzlers. Die Frage ist: Wie gehen Sie in Zukunft mit solchen Angriffen um, wenn so etwas stehenbleibt und dieser Hass dann trotzdem da ist? (Abg. Neubauer: Dann geht die Republik unter!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Na ja, wenn es ungerechtfertigte Angriffe sind, dann würde ich reagieren. In dem Fall sage ich aber, es war ein Missverständnis, weil sehr wohl ein Weihnachtsbaum aufge­stellt war, aber die Fluchtwege von brennbarem Material freizuhalten sind. Ich sehe da also keine Handlungsnotwendigkeit meinerseits.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Kuss-Bergner, bitte.

Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner, BEd (ÖVP): Einen wunderschönen guten Morgen! Herr Minister, schön, Sie heute hier zu haben! Wir haben in der neuen Verein­barung zwischen Bund und Ländern, der sogenannten 15a-Vereinbarung, festgelegt, jedes Kind mit einer entsprechenden Werteerziehung zu befähigen, allen Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht, offen, tolerant und respektvoll zu begegnen und vor allem intolerantes Gedankengut abzulehnen.

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat dazu einen entsprechen­den Werte- und Orientierungsleitfaden erarbeitet, und darin ist auf Seite 6 zu lesen, ich zitiere: „jede Gesellschaft“ braucht „eine tragfähige Basis von gemeinsam geteilten Werten. Dieses Wertefundament verleiht dem sozialen Miteinander Orientierung und damit Halt sowie Stabilität.“

Gerade im Advent befinden wir uns in einer sehr intensiven Zeit, gespickt mit Festen, denen eine christlich geprägte Kultur zugrunde liegt. Deshalb lautet meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Was ist der Inhalt des Werte- und Orientierungsleitfadens und wie wird darin mit Festen umgegangen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Dieser Werte- und Orientierungsleitfaden ist im Wesentlichen vom Österreichischen In­tegrationsfonds und der PH Niederösterreich erarbeitet worden. Ich glaube, es ist ein sehr gelungenes Werk geworden, weil deutlich wird, was unter Werten zu verstehen ist, nämlich grundsätzliche Werte unserer demokratischen Republik: Demokratie, Gen­dergerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit. Dahin gehend kann ich das als eine Grundlage der Werteorientierung also nur empfehlen, und wir empfehlen darin auch, die Feste zu feiern, so wie sie kommen und so wie sie fallen, weil das ein Teil unseres kulturellen Hintergrundes ist.