Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke Herrn Bundesminister Faßmann für seine umfassende Beantwortung der Fragen recht herzlich. Es wurden alle Fragen gestellt, und daher ist die Fragestunde zu Ende.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Schriftliche Anfragen: 2407/J bis 2417/J
B. Zuweisung in dieser Sitzung:
zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Verkehrsausschuss:
Sicherheitsbericht 2017 gemäß §19 UUG 2005, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-226 d.B.)
*****
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 7 und 8, 13 und 14 sowie 15 und 16 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, dass die Dauer der Debatten 7,5 „Wiener Stunden“ beträgt. So ergeben sich folgende Redezeiten: für die ÖVP 139 Minuten, für die SPÖ und für die FPÖ je 124 Minuten und für NEOS und JETZT je 41 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für jene Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 21 Minuten, wobei es eine Beschränkung auf 5 Minuten pro Debatte gibt.
Der Tagesordnungspunkt 1 – EU-Erklärung samt Debatte gemäß § 74 Abs. 1 lit. b der Geschäftsordnung des Nationalrates – ist nicht in die Tagesblockzeit einzurechnen.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die dargestellten Redezeiten.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Einstimmigkeit. Ich danke.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Klub der NEOS hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2417/J der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betref-
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