Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 36

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fend „ein Jahr Regierung – ein Jahr vergebene Chancen für die Zukunft unserer Kin­der“ dringlich zu behandeln.

Der Aufruf und die Behandlung der Anfrage erfolgen um 15 Uhr.

Fristsetzungsantrag


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Scherak beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den An­trag der Abgeordneten Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundes(verfas­sungs)gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Partei­en [...] und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien [...] geändert wird“, eine Frist bis 29.1.2019 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

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Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, darf ich eine Schülergruppe der NMS Mü­nichholz in Steyr recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkom­men! (Allgemeiner Beifall.)

10.14.181. Punkt

EU-Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 74b Abs. 1 lit b der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Erfolge der österrei­chischen EU-Ratspräsidentschaft & zukünftige Herausforderungen der Europäi­schen Union“


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Die Erklärung soll eine Dauer von insgesamt 25 Minuten nicht überschreiten. Im An­schluss findet eine Debatte statt.

Ich darf dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteilen. – Bitte.


10.14.48

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Regierungskollegen! Vor allem aber sehr geehrte Damen und Herren Abgeord­nete! Ich freue mich, mit Ihnen heute über den österreichischen Ratsvorsitz und die Situation der Europäischen Union sprechen und diskutieren zu dürfen, aber erlauben Sie mir aus aktuellem Anlass und aufgrund der Geschehnisse gestern in Straßburg vielleicht noch ein paar Worte des Mitgefühls für die Angehörigen der Opfer dieser Tat. Ich glaube, gerade ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in der Adventzeit ist etwas besonders Abscheuliches. Wir als Republik Österreich wünschen den Verletzten, dass sie möglichst schnell wieder gesund werden und genesen, und wir hoffen, dass die Be­hörden möglichst schnell den Täter fassen und ihn zur Rechenschaft ziehen können. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Es ist wichtig, dass wir in Europa uns gemeinsam für mehr Sicherheit einsetzen, dass wir nicht hinnehmen, dass solche Terroranschläge, dass Anschläge wie diese zur Nor­malität in Europa werden, auch wenn uns natürlich bewusst sein muss, dass es so et­was wie absolute, hundertprozentige Sicherheit niemals geben kann.

Es ist insgesamt eine sehr herausfordernde Zeit, in der wir uns befinden – nicht nur, was die Sicherheit betrifft, sondern vor allem auch, was das Umfeld der Europäischen


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