fend „ein Jahr Regierung – ein Jahr vergebene Chancen für die Zukunft unserer Kinder“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf und die Behandlung der Anfrage erfolgen um 15 Uhr.
Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Scherak beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag der Abgeordneten Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien [...] und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien [...] geändert wird“, eine Frist bis 29.1.2019 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
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Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, darf ich eine Schülergruppe der NMS Münichholz in Steyr recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
EU-Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 74b Abs. 1 lit b der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Erfolge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft & zukünftige Herausforderungen der Europäischen Union“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Die Erklärung soll eine Dauer von insgesamt 25 Minuten nicht überschreiten. Im Anschluss findet eine Debatte statt.
Ich darf dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteilen. – Bitte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Regierungskollegen! Vor allem aber sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, mit Ihnen heute über den österreichischen Ratsvorsitz und die Situation der Europäischen Union sprechen und diskutieren zu dürfen, aber erlauben Sie mir aus aktuellem Anlass und aufgrund der Geschehnisse gestern in Straßburg vielleicht noch ein paar Worte des Mitgefühls für die Angehörigen der Opfer dieser Tat. Ich glaube, gerade ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in der Adventzeit ist etwas besonders Abscheuliches. Wir als Republik Österreich wünschen den Verletzten, dass sie möglichst schnell wieder gesund werden und genesen, und wir hoffen, dass die Behörden möglichst schnell den Täter fassen und ihn zur Rechenschaft ziehen können. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und SPÖ sowie des Abg. Loacker.)
Es ist wichtig, dass wir in Europa uns gemeinsam für mehr Sicherheit einsetzen, dass wir nicht hinnehmen, dass solche Terroranschläge, dass Anschläge wie diese zur Normalität in Europa werden, auch wenn uns natürlich bewusst sein muss, dass es so etwas wie absolute, hundertprozentige Sicherheit niemals geben kann.
Es ist insgesamt eine sehr herausfordernde Zeit, in der wir uns befinden – nicht nur, was die Sicherheit betrifft, sondern vor allem auch, was das Umfeld der Europäischen
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