Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 72

nen Mann im Rat hatten, der das vorangetrieben hat, denn so kann es mit diesen Mordtaten, mit diesem Erschießen, mit diesem Erstechen von Menschen und mit die­sen Vergewaltigungen nicht weitergehen. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Da haben wir Maßnahmen zu setzen, die die europäische Bevölkerung schützen; wir dürfen dabei nicht nur zusehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir dürfen nicht nur zusehen, wie das im Rahmen eines Linkspopulismus, der uns Wolkenkuckucksheime vormacht, die nicht der Realität entsprechen, passiert ist (Abg. Greiner: Sehr sachlich!), sondern wir haben im Bereich der Sicherheitspolitik Maßnah­men zu setzen, die wirkungsvoll sind. Und wenn die Europäische Union dazu nicht in der Lage ist, die Außengrenzen zu sichern und die Sicherheit im Schengenraum zu ge­währleisten, dann müssen die einzelnen Mitgliedsländer, in unserem Fall eben die Re­publik Österreich, dafür sorgen; und das werden wir auch tun.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie ärgert, dass die Republik seit einem Jahr wieder regiert wird. Das war in jenen Jahren, in denen Sie den Regierungschef gestellt haben, nicht der Fall. Jetzt wird die Republik wieder regiert, auch auf europäi­scher Ebene. Wir haben im Rahmen dieser Präsidentschaft auch auf europäischer Ebene einen Politikwechsel eingeleitet und den werden wir auch weiter betreiben. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.24

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.^a Muna Duzdar. – Bitte.

12.24.15

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von der Bundesregierung ist ja nicht mehr viel da. (Abg. Hauser – in Richtung Bundesminister Blümel deutend –: Wer ist das? Der Minister! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unerhört!) Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! (Abg. Winzig: Nicht so diskriminierend!) – Es sind weder Bundeskanzler, noch Vizekanzler da. (Abg. Ham­mer: Jetzt sitzen Sie nicht mehr dort!)

Die Ratspräsidentschaft geht zu Ende, und es gilt, heute Resümee zu ziehen und auf das letzte halbe Jahr zurückzuschauen. Ich habe dem Herrn Bundeskanzler heute zu­gehört – er ist ja nicht mehr da –, wie sein Rückblick auf die EU-Ratspräsidentschaft ausschaut. Es war nicht schwer vorauszusehen, denn dazu braucht man wirklich keine hellseherischen Fähigkeiten. Natürlich stand sein Lieblingsthema im Fokus, mit dem er ja sehr, sehr gerne andere Themen überspielt und überdeckt: Migration.

Wir haben erlebt, dass die ganze EU-Ratspräsidentschaft vom Thema EU-Außen­grenzschutz bestimmt war. Ich habe das sehr spannend und interessant gefunden, da man so getan hat, als ob man dieses Thema zum ersten Mal aufs Tapet gebracht hätte. Wir diskutieren das doch schon seit vielen, vielen Jahren, und ich kann mich er­innern, dass es einen österreichischen Außenminister gab, der manchmal so tut, als ob er der vorherigen Regierung gar nicht angehört hätte. Ich kann mich aber nicht erin­nern, dass er jemals zu einem verstärkten EU-Außengrenzschutz beigetragen hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steger: Wahrscheinlich hat ihn die SPÖ daran gehindert!)

Die Chuzpe an der ganzen Geschichte ist für mich, dass, während der Bundeskanzler sagt: Wir wollen einen verstärkten EU-Außengrenzschutz!, er überhaupt nicht bereit ist, finanziell mehr dazu beizutragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch bitte ein Witz! (Abg. Leichtfried: Ja, genau!) Ich kann doch nicht irgendetwas for­dern und überhaupt nicht bereit sein, zur Lösung beizutragen. (Abg. Hammer: Sind jetzt die Grenzen dicht oder nicht?)