Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 74

regierung, sind Ihnen die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so etwas von wurscht, nämlich dahin gehend, ob sie unter Konkurrenz kommen oder ob der Druck auf sie steigt – es ist Ihnen wirklich egal, denn sonst hätten Sie sich viel stärker für die Schaffung dieser EU-Arbeitsbehörde eingesetzt. Das haben Sie nicht getan, und da war ich sehr enttäuscht von der Sozialministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben es ja heute auch vom Bundeskanzler gehört, er hat die ganze Zeit von der Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit geredet. Ja, was heißt das im Grunde ge­nommen? – Ich erwarte mir nicht, dass die Europäische Union Wettbewerb nach unten bedeutet. Unsere Stärke besteht in unseren hohen und guten Sozialstandards, an denen sich andere Staaten orientieren und keine Abwärtsspirale nach unten in Gang setzten sollten.

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Diese Bilanz der Ratspräsidentschaft ist für mich eine traurige, denn die Europäische Union steht heute gespaltener und zerrütteter als je zuvor da, und Sie von der Regierung, Sie hätten doch die Chance ge­habt, sich für mehr sozialen Zusammenhalt in der EU einzusetzen. Sie haben das nicht getan, Sie haben diese Chance in Europa verspielt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich folgenden Ent­schließungsantrag einbringen (Zwischenruf des Abg. Neubauer):

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuer­vermeidung bekämpfen – Finanztransaktionssteuer und Digitalsteuer abschließen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, soll sich auf europäischer Ebene

- für die Einführung einer breit bemessenen Finanztransaktionssteuer einsetzen, die über eine reine Aktiensteuer hinausgeht und sowohl Wertpapier- als auch Derivatgeschäfte erfasst, und diese durch eine Einigung zum Abschluss bringen;“

(Abg Neubauer: ... der SPÖ haben Sie vergessen!)

„- für eine Digitalsteuer als schnell umsetzbare Übergangslösung, bis zu einer Einigung für die Verankerung von digitalen Betriebsstätten im internationalen Steuerrecht, ein­setzen, die dafür sorgt, dass große (Internet) Konzerne mit bestimmten digitalen Um­sätzen endlich Steuern dort zahlen, wo sie auch erwirtschaftet werden;

- dafür einsetzen, dass endlich Steuergerechtigkeit in Europa hergestellt wird;

- dafür eintreten, dass Großbritannien nach einem EU-Austritt zu keinem Niedrigststeu­erland in Europa werden kann, da dadurch die Unternehmensbesteuerung aller EU-Mitgliedstaaten unterlaufen würde.“

*****

Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

12.32

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kai Jan Krainer, Genossinnen und Genossen

eingebracht in der 55. Sitzung des Nationalrates im Zuge der EU-Erklärung des Bun­deskanzlers gemäß § 74b Abs. 1 lit. b GOG-NR (TOP 1)