Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 76

Zu sehen ist davon bis heute nicht viel.

Mit dem bevorstehenden Austritt von Großbritannien ergibt sich eine neue Dynamik und eine neue Chance um Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union herzustellen. Die Finanzwirtschaft, die Banken und auch die (Internet-) Konzerne müssen endlich europaweit einen gerechten steuerlichen Beitrag leisten, das würde für mehr Steuer­gerechtigkeit in Europa sorgen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, soll sich auf europäischer Ebene

- für die Einführung einer breit bemessenen Finanztransaktionssteuer einsetzen, die über eine reine Aktiensteuer hinausgeht und sowohl Wertpapier- als auch Derivatge­schäfte erfasst, und diese durch eine Einigung zum Abschluss bringen;

- für eine Digitalsteuer als schnell umsetzbare Übergangslösung, bis zu einer Einigung für die Verankerung von digitalen Betriebsstätten im internationalen Steuerrecht, ein­setzen, die dafür sorgt, dass große (Internet) Konzerne mit bestimmten digitalen Um­sätzen endlich Steuern dort zahlen wo sie auch erwirtschaftet werden;

- dafür einsetzen, dass endlich Steuergerechtigkeit in Europa hergestellt wird;

- dafür eintreten, dass Großbritannien nach einem EU-Austritt zu keinem Niedrigst­steuerland in Europa werden kann, da dadurch die Unternehmensbesteuerung aller EU Mitgliedstaaten unterlaufen würde.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kira Grünberg. – Bitte.

12.33.15

Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Europa ist mein Leben – im wahrsten Sinne des Wortes. An eine Welt ohne die Europäische Uni­on kann ich mich gar nicht erinnern. Wie denn auch? – Beim EU-Beitritt Österreichs war ich noch nicht einmal ein Jahr alt.

Die Europäische Union hat uns so viel ermöglicht; wir sollten uns redlich darum be­mühen und uns noch mehr anstrengen, dass das auch so bleibt.

Der österreichische Ratsvorsitz war und ist ein Meilenstein, wenn es darum geht, den Österreicherinnen und Österreichern die EU näherzubringen – im übertragenen wie im direkten Wortsinn. Eines der deklarierten Ziele der Ratspräsidentschaft war, die EU näher an den Bürger zu bringen, was man zum Beispiel in Form von zahlreichen regio­nalen Veranstaltungen verwirklicht hat.

Ich finde es besonders wichtig, der Bevölkerung zu zeigen und zu erklären, welche Vorteile die EU hat, denn leider wird noch viel zu oft am Stammtisch über die EU ge­lästert. Anscheinend habe sie nichts Besseres zu tun, als die Gurkenkrümmung und die Farbe der Pommes zu regeln. Dabei wird vielfach vergessen, dass sich die EU all