diese Dinge nicht in einem Kämmerchen ausdenkt, sondern dass das alles Reaktionen auf Einwände und Beschwerden sind, die man zu lösen versucht.
Meine KollegInnen haben es schon angesprochen: das Grundprinzip der Subsidiarität. Wir brauchen ein Europa, das die großen Fragen im Blick hat und die kleinen Fragen wieder vermehrt den Mitgliedstaaten überlässt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Europa kann und muss sich auch nicht um alles kümmern.
Einen Punkt möchte ich als junge Abgeordnete noch besonders hervorheben, und zwar die Annahme der neuen EU-Jugendstrategie 2019 bis 2027 durch den Rat der Jugendministerinnen und Jugendminister. Jugendpolitik ist eine klassische Querschnittsmaterie, was eine solide und breit angelegte Strategie umso notwendiger macht. In diesem Zusammenhang hat Österreich neue Akzente gesetzt, mit informellen Ministertagungen, denn erstmals seit 2006 gab es wieder ein Treffen der Jugendministerinnen und Jugendminister und erstmal seit 2011 wieder ein Treffen der Gleichstellungsministerinnen und -minister.
Beide Tagungen wurden mit Konferenzen kombiniert, einerseits mit der EU-Jugendkonferenz, andererseits mit der EU-Konferenz Gender Equality and You. So gelang der direkte Austausch unter den Ministerinnen und Ministern sowie mit der Zivilgesellschaft. Zusammenfassend muss ich sagen, dass sich die Bilanz jedenfalls sehen lassen kann.
Österreich ist es gelungen, diese Ratspräsidentschaft zu nutzen und sich entsprechend souverän und professionell zu präsentieren. Österreich hat sich erneut als Brückenbauer, Vermittler und konstruktiver Partner einen Namen gemacht. In knapp drei Wochen, wenn das Jahr endet, endet auch unsere, die dritte EU-Ratspräsidentschaft, auf die wir, so denke ich, mit sehr viel Stolz zurückblicken können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Was aber mit Sicherheit nicht enden wird, ist weiterhin unser Einsatz für Europa. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
12.37
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Griss. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Debatte ist schon weit fortgeschritten, da kann man vielleicht eine Art Zwischenbilanz ziehen: auf der einen Seite überschäumendes Lob, auf der anderen Seite vernichtende Kritik. Die Wahrheit wird, so wie meistens im Leben, irgendwo in der Mitte liegen. Es war nicht alles überwältigend und es war nicht alles grottenschlecht. Auf Beamtenebene – Claudia Gamon hat das schon angesprochen – ist einiges erreicht worden.
Für mich geht es aber in erster Linie darum, zu fragen: Ist es der Ratspräsidentschaft gelungen, uns Europa – meine Vorrednerin hat das auch erwähnt – näherzubringen? Ist es gelungen, die Beziehung der Österreicherinnen und Österreicher zu Europa zu vertiefen? Denken wir jetzt anders über Europa, positiver? Oder hat sich eigentlich nichts geändert, oder ist es vielleicht sogar schlechter geworden?
Dazu ein Denkanstoß: Auf meiner Laufstrecke komme ich immer wieder bei einem Haus vorbei, an dessen Balkongeländer eine Europafahne hängt. Da wohnt ein ehemaliger Unternehmer, er ist jetzt in Pension, und ich habe ihn gefragt: Warum haben Sie eine Europafahne aufgehängt? Das ist ja eigentlich nicht üblich. – Er hat mir gesagt: Ich habe als Kind noch den Zweiten Weltkrieg erlebt. Ich kann mich noch gut an dieses Gefühl der Unsicherheit, an dieses Gefühl der Angst erinnern, als die Bomben-
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