Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 78

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flieger gekommen sind, an dieses Gefühl der Rechtlosigkeit und des Ausgeliefertseins. Er hat mir von einem Erlebnis erzählt, als ein Mann zu zwei Buben, die ihn mit dem Hitlergruß begrüßt haben, gesagt hat: Ihr könnt aber schon Grüß Gott sagen! – Und der hat dann im Gefängnis darüber nachdenken können.

Was diesem Mann mit der Europafahne gelingt, ist, so wie mit mir auch mit anderen Menschen, mit Spaziergängern, mit Nachbarn über Europa ins Gespräch zu kommen. Das ist eigentlich das Wichtige. Es ist ja nicht so, dass nicht über Europa gesprochen wird, aber meistens wird geschimpft. Das ist ja auch unterhaltsamer. Und meistens wird gesagt: Da gibt es die Krise und die Krise und die Krise.

Es gab und gibt ja auch immer wieder Krisen; aber für ein solch heterogenes Gebilde wie die Europäische Union sind Krisen der Normalzustand. Durch Krisen werden ja auch immer Kräfte mobilisiert; es wird gesehen, worum es geht. Die Krise hilft dabei, sie auch zu überwinden. Der Europäischen Union ist das gelungen: Sie ist aus Krisen immer gestärkt hervorgegangen. Wir haben nicht weniger Europa gehabt, sondern mehr Europa.

Daher ist es ganz entscheidend, dass sich jeder von uns im Gespräch mit Menschen für die Europäische Union einsetzt, das Positive bewusst macht, klarmacht, worum es geht und welches Glück wir heute haben, dass wir in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts leben, dass das nicht selbstverständlich ist. Das ist etwas, was wir uns jeden Tag wieder erwerben müssen. – Danke. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Zadić.)

12.41


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ernst Gödl. Herr Abgeordneter, 2 Minuten sind noch Restredezeit. – Bitte.


12.41.49

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Alle Zuhörerinnen und Zuhö­rer! Ich werde die letzten 2 Minuten Redezeit für meine Fraktion dazu verwenden, noch kurz das Thema Afrika anzusprechen.

Ich möchte eingangs aber doch auf die SPÖ hinweisen, darauf, dass es schon eigenar­tig ist, dass man hier quasi mit dem Bihänder herauskommt und es angesichts einer sehr, sehr guten Performance unseres Bundeskanzlers und der gesamten Regierung in Fragen des Ratsvorsitzes nur dabei belässt, alles zu kritisieren und schlechtzureden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Greiner.)

Ich glaube, Kanzler Kurz hat gezeigt, dass er die richtige Einschätzung hat, bei Dingen, die regional und national zu lösen sind, den Fokus der Politik auf den Staat zu legen, aber auch international eine ganz, ganz starke Performance hinzulegen. Das Sahne­häubchen des EU-Ratsvorsitzes folgt schlussendlich nächste Woche, wenn von den Themen, beim Brexit beginnend, zum Abschluss das Thema Afrika im Vordergrund steht. Wir sind uns, glaube ich, alle darin einig, dass der Wohlstand und die Sicherheit in Europa ganz stark mit einem stabilen Afrika verknüpft sind.

Die Europäische Union hat derzeit um die 512 Millionen Einwohner, aber 50 Prozent aller Sozialleistungen weltweit werden in Europa ausbezahlt. In Fragen der Migration hat das natürlich eine Sogwirkung. Das heißt, wenn wir wollen – da stimmen wir mit meinem Vorredner von den Freiheitlichen überein, es ist eine nicht so gute Formulie­rung im UNO-Pakt, wenn dort steht, Migration sei eine Quelle des Wohlstands und der Innovation –, wenn wir wollen, dass Europa stabil bleibt, wenn wir für unsere Kinder und Kindeskinder eine gute Zukunft wollen, dann brauchen wir ein stabiles Afrika.

 


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