Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 79

Dieses EU-Afrika-Forum in der nächsten Woche soll ein guter und wichtiger Beitrag sein. Auch als Antwort auf Herrn Pilz, der jetzt nicht da ist: Ja, das ist ein Beitrag für die Hilfe vor Ort, nämlich in dem Sinn, dass sich Unternehmen aus Europa mit Unterneh­men aus Afrika zusammenfinden, um diesen afrikanischen Raum zu stärken, dass es vor Ort Arbeitsplätze gibt, dass Arbeitsplätze entstehen, dass bessere Lebensbedin­gungen entstehen. Daran müssen wir dringend arbeiten, wenn wir eine gute Zukunft für Europa wollen. Daher ist das EU-Afrika-Forum ein ganz guter Schlusspunkt dieser Ratspräsidentschaft Österreichs.

Ich glaube, unser Bundeskanzler und die gesamte Regierung können auf eine ganz gelungene und sehr gut durchdachte Ratspräsidentschaft zurückblicken. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker. – Bitte.

12.44.35

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, der Standort bestimmt den Standpunkt. Aus unserer Sicht war die Performance der Bundesregierung im Zuge dieses Ratsvorsitzes bes­tenfalls lauwarm. Eine besonders traurige Figur hat dabei das Sozialministerium ge­macht. Ich erinnere an die Absage des Sozialministerrats wegen angeblich zu hoher Reisekosten.

Die Frau Ministerin hat sich am 6. Dezember feiern lassen und hat selbst die Einigung bezüglich der Einrichtung der Europäischen Arbeitsagentur gefeiert. Der Herr Vize­kanzler hat das heute Früh auch gelobt, dass nun diese Europäische Arbeitsagentur kommt. Das ist deswegen bemerkenswert, weil das für die Freiheitliche Partei eine 180-Grad-Wendung darstellt.

Die Sozialministerin hat am 6.12. Folgendes ausgesendet: „Die Europäische Arbeits­agentur wird es Arbeitnehmern und Arbeitgebern erleichtern, mit den komplexen As­pekten von grenzüberschreitender Arbeitsmobilität umzugehen.“

Was sie nicht sagt: Es gibt auf europäischer Ebene bereits vier Agenturen und Be­hörden, die im Grunde dieselben Aufgaben erfüllen, zum Beispiel die European Plat­form tackling undeclared work. Die hat de facto dieselben Aufgaben wie diese neue ELA, die Europäische Arbeitsagentur, nämlich: den Zugang zu Informationen bei grenzüberschreitendem Arbeiten zur Verfügung stellen; Informationsaustausch und Ko­ordination zwischen Behörden; Mediation zwischen Mitgliedstaaten, wenn es um grenzübergreifende Arbeitsmarktstreitigkeiten geht; Unterstützung bei der Bekämpfung von Sozial- und Lohndumping in den Mitgliedstaaten.

Also: Das gibt es schon und jetzt macht man das noch einmal unter österreichischem Ratsvorsitz – eine großartige Errungenschaft!

Das Regierungsziel Bürokratieabbau, das Regierungsziel Vereinfachung der Struktu­ren gilt offensichtlich für den Ratsvorsitz nicht. Sogar die sozialdemokratische Europa­abgeordnete Evelyn Regner hat die ELA als „verwässertes Bürokratiemonster“ kriti­siert. Das passt auch nicht ganz zur Linie der sozialdemokratischen Fraktion im Sozial­ausschuss, wo Kollege Muchitsch immer laut gestampft hat, diese ELA müsse unbe­dingt nach Wien kommen. Er kann sich jetzt nicht wehren, weil er nicht da ist, darum führe ich das jetzt nicht weiter aus.

Jedenfalls hat auch die Ministerin im Ausschuss mehrfach gesagt, dass es diese Agentur nicht brauche und es wichtig sei, dass ein Mehrwert der Arbeitsbehörde im