und der erneuerbaren Energie gesetzt. Andererseits gibt es die Ziele vom Klimagipfel in Paris, wo man sich darauf verständigt hat, dass man bis 2050 aus der fossilen Energie aussteigen möchte.
Österreich hat zwei Dinge geschafft. Österreich hat es erstens während der Ratspräsidentschaft geschafft, Ziele zu präsentieren, die weder den selbstgesteckten Zielen der Ministerin Köstinger von diesem Jahr im Frühling, der #mission 2030, entsprechen, noch den europäischen Zielen, noch dem Ziel des Pariser Klimaabkommens. Das bedeutet – und dafür haben wir auch eine Auszeichnung bekommen, das „Fossil des Tages“, nach Brasilien, nach Russland –, dass wir nicht genug Maßnahmen setzen, um tatsächlich auch unserer Bevölkerung und deren Bedürfnissen gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt nicht aufzählen, was Sie in den letzten sechs oder zwölf Monaten alles nicht gemacht haben. Mein Appell geht dahin, dass wir aus dem Leugnen herausmüssen, wir müssen auch heraus aus dem Ignorieren, und wir müssen auch heraus aus der permanenten Spirale, ob uns höhere Kosten durch das Nichthandeln oder höhere Kosten durch das Handeln entstehen. Wir wissen vom Nachhaltigkeitsministerium, dass uns, dem Staat bis 2030, wenn wir nicht handeln, 1,7 bis 8,7 Milliarden Euro zusätzlich an Kosten entstehen werden.
Ich rufe Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auf, dass wir gemeinsam die Zuversicht nähren, nicht weiter in die Vergangenheit schauen, sondern gemeinsam glaubwürdige und funktionierende Konzepte für Österreich und für die Europäische Union auf den Plan bringen. Das erwarten die Menschen von uns: nicht weiter wegschauen, sondern zupacken! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.)
12.58
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gleichstellung von Unionsbürger_innen und britischen Staatsbürger_innen nach dem Brexit“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „faire Arbeitsbedingungen in Europa – Lohn- und Sozialdumping bekämpfen“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuervermeidung bekämpfen – Finanztransaktionssteuer und Digitalsteuer abschließen“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (373 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, die 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, das
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