Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 81

Das ist meiner Meinung nach eine wichtige und richtige Erkenntnis. Sie ist zwar relativ spät gekommen, denn ich habe schon vor Jahren gesagt, dass mit diesen Islamisten kein Staat zu machen ist und diese schon gar nicht Zugang zur Europäischen Union bekommen sollten und dürfen. Wir müssen uns aber auch immer vor Augen halten, dass in der Türkei viele liberale, säkulare Kräfte massiv unter Druck geraten sind und gerade diese die Solidarität und die Unterstützung der Europäischen Union benötigen würden.

Wir wissen auch, dass wir der Türkei jährlich Hunderte von Millionen Euro als Bei­trittsheranführungshilfen zur Verfügung stellen, damit die Rechtsstaatlichkeit, die De­mokratie und die Grundrechte ausgebaut werden. Und was passiert? – Der Rechts­staat wird abgebaut, die kritischen Stimmen werden weggesperrt, eine Jugend, die kaum Perspektiven vorfindet, die hoch gebildet ist, versucht das Land zu verlassen – und wir sponsern das mit öffentlichen Steuergeldern! Das ist für mich eine Beleidigung der Intelligenz.

Daher ist es wichtig, dass wir hier ganz klar neue Kooperationen mit der Türkei an­denken. Wir brauchen die Türkei in Fragen der Sicherheit, wir brauchen die Türkei in Fragen des Flüchtlingspaktes, und wir müssen die wirtschaftlichen Beziehungen auf eine neue Beziehungsebene stellen. Ganz wichtig hierbei ist, dass wir uns die Zoll­union genauer ansehen und diese Zollunion auch im Interesse der Türkei und nicht nur in unserem eigenen Interesse ausbauen, um eine Partnerschaft auf Augenhöhe zu be­kommen, denn eine starke Türkei wird auch der Garant für eine Stabilität in einer sehr unruhigen und instabilen Region sein, aber auch Garant dafür sein, dass Europa stabil bleibt.

Daher plädiere ich, dass wir auch in Zukunft gute Beziehungen zur Türkei pflegen, aber diesen Islamisten die rote Linie ganz klar aufzeigen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

12.54

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.

12.54.20

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Als ich 2013 das erste Mal im Hohen Haus zur Frage des Klimawandels spre­chen durfte, haben uns Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft davor ge­warnt, dass wir irgendwann in die Situation kommen, dass es mehr Hitzetote als Ver­kehrstote geben wird. Sie haben uns davor gewarnt, dass die Wirtschaft und die Men­schen in diesem Land jedes Jahr durch Unwetter, Hitze und auch durch Kälte einen ökonomischen Schaden in Milliardenhöhe erleiden werden.

Jetzt im Jahr 2018 haben wir eine Bundesregierung, von der ein Teil noch immer daran zweifelt, ob der Klimawandel von Menschenhand gemacht und beeinflusst ist. Die Wis­senschaft hat hier eine sehr klare Antwort. Gottfried Kirchengast vom Grazer Wegener Center für Klima und Globalen Wandel sagt, „das gegenwärtige Tatsachenwissen habe sich selbst gegenüber 2014 derart weiterentwickelt, da könne man sich seine Haltung nicht mehr aussuchen, die Bekämpfung des Klimawandels sei daher eine Aufgabe, der man sich ‚stellen muss‘“.

Es ist keine Glaubensfrage mehr, ob wir den Klimawandel bekämpfen und uns auf die Auswirkungen einstellen müssen, es ist auch keine Frage der Ideologie mehr, sondern es ist tatsächlich ein Gebot der Stunde, dass die Politik handeln muss. Genau aus diesem Grund gibt es einerseits die Ziele der Europäischen Union bis 2030. Man hat sich Ziele bei der Reduktion der Emissionen, bei der Gewinnung der Energieeffizienz