Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 93

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Liebe Pädagoginnen und Pädagogen, ich freue mich, dass wir eine gesetzliche Grund­lage schaffen, die es Ihnen ermöglicht, das Beste für unsere Schülerinnen und Schüler zu tun. Ich vertraue auf Ihre Expertise. Unser Pädagogikpaket gibt die passende Grund­lage dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.)

13.37


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kovacevic. – Bitte, Herr Abgeordneter.


13.37.18

Abgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke auch, dass wir alle hier dieselben Ziele verfolgen (Abg. Hauser: Na, das glaube ich nicht!), aber die Ansichten über die Wege, wie wir dort hinkommen, unterscheiden sich wohl. Ich betone noch einmal, auch die SPÖ ist selbstverständlich dafür, dass Schulabgänger oder jene, die die Schulpflicht hinter sich haben, lesen, schreiben und rechnen können. (Abg. Neubauer: Das ist das Mindeste!) Genau deshalb haben wir zahlreiche Bildungskonzepte entworfen, immer unter Berücksichtigung von Expertinnen und Experten aus der Bildungswissenschaft und aus der Praxis. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Das muss man an dieser Stelle auch einmal festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen Sie, das Problem bei der ÖVP und vor allem bei der FPÖ ist, dass es für Sie nur eine Wahrheit gibt, und zwar die Ihre. Gegen alle anderen Argumente sind Sie re­sistent und gehen nicht darauf ein. (Ruf bei der FPÖ: Da reden die Richtigen! Und was seid ihr?!) Dann kommt immer sofort die ideologische Keule, indem Sie uns vorwerfen, dass wir linksideologisch motiviert sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sogar Bundes­kanzler Kurz und Vizekanzler Strache sagen heute in einer Pressemeldung: Schluss mit den linksideologischen bildungspolitischen Experimenten! (Abg. Neubauer: Ja, bravo!) – Das ist eine Verhöhnung! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Das ist eine Verhöhnung gegenüber allen Expertinnen und Experten, gegenüber allen Beamten, die mitgearbeitet und über Jahre versucht haben, die Bildung in Österreich zu reformieren. Dafür sollten Sie sich schämen. Das ist eine Verhöhnung.

Im Gegenzug machen Sie jetzt nichts anderes, als Meinungen, die man eigentlich von den Stammtischen importieren könnte, hierher zu bringen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese setzen Sie hier um, nur um die Wählerstimmenzahl zu maximie­ren. (Ruf bei der FPÖ: Die Stammtische kennt ihr nicht mehr!)

Es geht, wie die Vorrednerin gesagt hat, darum, die Zukunft unserer Kinder zu stärken. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Darin, glaube ich, stimmen wir überein. Es geht darum, die bestmöglichen Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler zu ge­währen (Abg. Neubauer: Das sind Plattitüden! Bildungschancen für alle hören wir seit 20 Jahren schon!), und das, was Sie hier vorlegen, ist nichts anderes als ideologisch. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Frühe Auslese: Ja, Sie drehen sinnvolle und breit anerkannte Maßnahmen ab, nur weil sie nicht in Ihr Weltbild passen und vielleicht mancherorts nicht zu 100 Prozent um­gesetzt werden. Viel besser wäre es gewesen, sehr geehrte Damen und Herren, die bestehenden Konzepte auszubauen und auch die Lehrer dementsprechend besser zu schulen, zum Beispiel im Teamteaching oder wie sie verbal besser benoten können. Frühe Auslese erzeugt Leistungsdruck, das ist nun einmal wissenschaftlich bewiesen, nicht nur von unseren Experten oder Wissenschaftern, sondern von der Mehrheit der ExpertInnen. (Abg. Neubauer: Ihr habt nur Experten in der Arbeiterkammer!) Sie hat viele verschiedene negative Auswirkungen auf Kinder. Es gibt zahlreiche Studien dazu. Das, was Sie hier vorlegen und in Zukunft umsetzen wollen, ist unzuverlässig, segre-


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