Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 94

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gierend und unökonomisch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Ihr habt ein Problem mit dem Leistungsgedanken!)

13.40


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hauser. – Bit­te schön, Herr Abgeordneter.


13.40.18

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einmal Luft holen. Es ist sehr gewagt (Ruf bei der FPÖ: Genau!), was der SPÖ-Vorredner jetzt gerade von sich gegeben hat. Ich kann es aber fast nicht glauben: Ein System (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Leichtfried: Glauben Sie’s einfach!), das zu 100 Prozent gescheitert ist, hier vom Rednerpult aus noch zu verteidigen und zu sagen, wir müssen mehr von dem machen, was gescheitert ist – das ist ja unglaublich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ihr, die SPÖ, die Linken, ignoriert, dass 25 bis 30 Prozent unserer Schüler nach der Pflichtschule nicht einmal sinnerfassend lesen können, nicht schreiben und rechnen können, und jetzt wollt ihr mehr vom Gleichen tun. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Eure Bil­dungspolitik ist massiv gescheitert! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Da kann man sich
nicht hierher stellen und sagen, wir müssen mehr vom Gleichen tun! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Wir haben nicht nur demotivierte und frustrierte Schüler. Wir haben demotivierte Leh­rer – in den Neuen Mittelschulen in den Städten –, die nicht mehr bereit sind, weiter im System zu bleiben, die frustriert sind, weil sie nicht mehr unterrichten können, weil sie nicht verstanden werden, weil ein Großteil der Schülerinnen und Schüler in der Neuen Mittelschule im städtischen Bereich die deutsche Sprache nicht beherrscht. So soll Unterricht stattfinden? – Das ist nicht möglich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie auf, Ihre Bildungspolitik zu verteidigen! Sie ha­ben das System mit Ihrer Bildungspolitik ideologisch an die Wand gefahren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Nun zum Inhalt, zur Leistungsbeurteilung: Wieso sagen Sie von diesem Rednerpult aus nicht die Wahrheit? – Die Wahrheit ist (Ruf bei der SPÖ: Sie haben die Wahrheit abgeschafft! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – und ich sage Ihnen jetzt einmal die Wahrheit, damit auch der Konsument die Wahrheit hört –: Wir haben die Beurteilung verbreitert. Es ist zukünftig neben der Ziffernnote die verbale Beurteilung selbstver­ständlich möglich. Beides ist möglich, und erklären Sie bitte den Zuhörern, wieso bei­des schlechter sein soll! Sagen Sie doch die Wahrheit! Wir haben die verbale Beur­teilung nicht abgeschafft (Zwischenrufe bei der SPÖ), wir haben nur die Möglichkeit geschaffen, zusätzlich zur verbalen Beurteilung auch eine Ziffernnote einzusetzen. Das ist eine Verbreiterung der Beurteilung und kann doch nur positiv sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beides gehört eingesetzt. Wenn ich heute sage, ein Kind hat ein Befriedigend und da­zuschreibe: Deine Rechtschreibung hat sich verbessert oder verschlechtert, dann ist das positiv, man kennt sich aus. Eine Beurteilung hat den Sinn, dass der Schüler weiß und die Eltern wissen, wo er steht. – Das haben wir geschafft. Wir haben das wirklich verbreitert.

Im Ausschuss hat Mag. Helga Reiter, die Pflichtschulinspektorin aus Kärnten, prakti­sche Beispiele gebracht, wie Zeugnisse in der Vergangenheit mit der ausschließlichen verbalen Beurteilung ausgeschaut haben. (Ruf bei der SPÖ: Das war Geschichte, kein Mathematik ...!) Ich zitiere den von Religion, Deutsch, Mathematik bis hin zum Turnen immer gleichen Satz, der wie folgt gelautet hat: „Erfassen und Anwenden des Lehrstof­fes“ und eigenständiges „Durchführen von Aufgaben“ sowie „selbständiges Anwenden


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