nächste Generation auf die Herausforderungen vorzubereiten. Ihnen zu unterstellen, sie produzieren eine Generation von Abgehängten, finde ich sehr verwerflich. (Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, eigentlich Ihre Politik!)
Sie reden da auch von Chancenkindergärten und einem zweiten Gratiskindergartenjahr für Kinder, die es brauchen. 94 Prozent der Vierjährigen sind in elementaren Bildungseinrichtungen, und in diesen Bildungseinrichtungen ist ein hohes Maß an Förderung gegeben. Wir haben mit der 15a-Vereinbarung konkrete Maßnahmen wie die Sprachförderung und eine Verbesserung der Qualifikation von Pädagoginnen und Pädagogen vorgesehen.
Im Bereich der Schulsozialarbeit darf ich Sie darauf hinweisen, dass der größte Bedarf im Pflichtschulbereich besteht, wofür wiederum die Länder zuständig sind und Verantwortung tragen.
Viele der von Ihnen geforderten Maßnahmen befinden sich in Umsetzung oder sind mit der Möglichkeit der Schulautonomie – diese Schulautonomie ist auch etwas, was die NEOS immer wieder fordern – umsetzbar.
Sie sprechen in Ihrem Antrag auch über die Schule als neutralen Raum. Möchten Sie damit ausdrücken, dass Sie für die Abschaffung des Konkordats und damit für die Abschaffung des Religionsunterrichts sind? (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist ein Antrag! Sie sind sicher des Lesens mächtig!) – Sie wissen, in Österreich ist aufgrund des Konkordats seitens des Staates Religionsunterricht in den Schulen zu ermöglichen. (Abg. Loacker: Aus welchem Jahr stammt das Konkordat, Frau Kollegin?)
Sie sprechen von Einzelmaßnahmen und Scheinlösungen seitens der Regierung. Ich stelle mich entschieden dagegen. Beim Kopftuchverbot handelt es sich nicht um eine Religionsfrage, sondern es geht um den Schutz einzelner Kinder vor Segregation in der Schule.
Abschließend möchte ich zum Antrag sagen (Abg. Meinl-Reisinger: Stimmen Sie zu! Haben Sie Mut!): Das Gegenteil von gut ist gut gemeint, und wir werden ihn ablehnen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
14.41
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hammerschmid. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe NEOS! Viele der Punkte, die Sie im Antrag ansprechen, tragen wir natürlich sehr gerne mit, weil auch wir der Meinung sind, dass Integration nur gelingen kann, wenn wir ein Bündel an Maßnahmen anbieten. Da hilft keine Einzelmaßnahme, sondern es braucht ein breites Set an Maßnahmen, um Integration leben zu können.
Ich möchte hier ganz kurz auf die positiven Aspekte eingehen. Sie sprechen das zweite Gratiskindergartenjahr an; Sie sprechen es aber für die an, die es „brauchen“, Kinder, die es „brauchen“. – Wir möchten für alle Kinder den Anspruch haben, dass sie ein zweites Gratiskindergartenjahr bekommen, weil das ganz wichtige Jahre sind (Beifall bei der SPÖ), weil es Jahre sind, in denen sie insbesondere Sprachkompetenz erwerben, in denen sie soziale Kompetenzen erwerben, in denen sie motorische Kompetenzen erwerben. Das möchte ich keinem Kind vorenthalten.
Nächstes Thema, der Chancenbonus: Natürlich unterstützen wir diesen; darüber haben wir heute auch schon gesprochen. (Abg. Hammer: Familienbonus könnt ihr unterstützen!) Schulen mit jenen Ressourcen auszustatten, die sie brauchen, um alle Kinder bestmöglich zu fördern und zu fordern, ist ganz klar immer unsere zentrale Forderung
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