Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 111

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gewesen, und mehr Lehrerinnen und mehr Lehrer zu diesen Schulstandorten zu be­kommen ist ein zentrales Anliegen.

Sie, liebe Regierungsparteien, haben den Integrationstopf, der in den letzten Jahren dafür gesorgt hat, dass die Ressourcen dort ankommen, wo sie gebraucht werden, ein­fach gestrichen. Sie haben Hunderte Lehrer aus dem System gekippt, die speziell für Deutsch als Zweitsprache ausgebildet waren, Sozialarbeiter rausgekippt, Integrations­pädagogen rausgekippt, Psychologinnen und Psychologen rausgekippt – 80 Millionen Euro, einfach weg! Das hat aber den Schulen geholfen. Ich höre es ganz oft, wenn ich mit Pädagoginnen und Pädagogen rede, dass ihnen genau diese Ressourcen massiv abgehen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Der nächste Punkt im Antrag, die ganztägige Schule: Na klar, das ist natürlich ein The­ma, das für uns ganz, ganz zentral ist. Deshalb haben wir auch die 750 Millionen Euro aus der Bankenabgabe dafür gesichert. Aber was tun Sie? – Sie strecken die Mittel, halbieren die Mittel pro Jahr und strecken bis 2032. (Ruf bei der FPÖ: Das geht schon!) – Das geht überhaupt nicht, weil es genau diese Schule ist, ganztägig geführt, die es möglich macht, mit Kindern zu arbeiten. Es ist nämlich Zeit da, mit den Kindern zu arbeiten, sie zu fördern, den Förderunterricht, von dem wir heute auch schon gehört haben, den wir gelobt haben, auch wirklich ins Leben zu bekommen und die entspre­chenden unterstützenden Maßnahmen zu setzen.

Wir wollen diese ganztägige Schule aber für alle Kinder – nicht so, wie Sie sagen, für die, die es brauchen, sondern wir wollen die Angebote und die Wahlfreiheit für alle Kinder haben –, denn für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist jedes Kind gleich viel wert und hat die beste Bildung und die beste Förderung verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Und das Set an Maßnahmen für gelingende Integration geht weit darüber hinaus. Wir brauchen viel, viel pädagogische Weiterbildung, Ausbildung, hin zu interkulturellen Kompetenzen, Diversitätskompetenzen, Deutsch als Zweitsprache verpflichtend. Es braucht ein didaktisches Gesamtkonzept für durchgängige Sprachenförderung. Es braucht Maßnahmen für die Elternarbeit, sodass die Eltern viel, viel stärker auch an die Schule gebunden werden und genau wissen, was sie an dem Schulsystem haben und wie sie ihre Kinder unterstützen können. Da könnte ich jetzt noch eine ganze Reihe aufzählen, da braucht es sehr viel mehr dazu. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ so­wie den Abgeordneten Cox und Zadić.)

14.45


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.


14.45.33

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich finde das lustig: Die NEOS bemühen sich so, in Richtung sozialistisch-linke Bildungspolitik zu rutschen, und dennoch lehnt die SPÖ diesen Antrag ab. Das finde ich durchaus span­nend; aber zum Ernst der Dinge. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben es wirklich ver­standen! – Abg. Rendi-Wagner: Ganz lustig!) – Na ja, darüber können wir dann noch länger während der Behandlung eurer Dringlichen Anfrage reden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zu dem konkreten Antrag: Mehrere Punkte sind völlig richtige Problemerkennung – da brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren, dass wir diese Probleme haben –, aber diese Polemiken weise ich auf das Schärfste zurück. Dass wir als Bundesregierung verlorene Generationen produziert hätten, stimmt einfach so nicht. Das geht sich rein zeitlich einmal nicht aus. Im Gegenteil! Wir haben, glaube ich, erkannt, dass wir höchs­ten Handlungsbedarf haben, und versuchen, richtige Maßnahmen zu setzen.

 


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