Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 114

Eine Kostenerhebung trägt dazu bei, zu zeigen, wie stark Eltern finanziell wirklich durch den Schulbesuch ihrer Kinder belastet sind. Durch eine solche Erhebung kann man auch Unterstützungsleistungen wie beispielsweise das Schulstartgeld einfach besser einteilen. Für die Umsetzung wäre natürlich zu bedenken, wie oft diese Kosten­erhebung gemacht wird und welche Kriterien zu berücksichtigen sind, damit man eine repräsentative Stichprobe hat und das auch mit einem bürokratisch machbaren Auf­wand umsetzen kann.

Wir würden diese Maßnahme prinzipiell begrüßen. Ich möchte nur generell festhalten, dass wir als Sozialdemokratie vor allem für eine kostenlose Bildung einstehen, denn Bildung ist enorm wichtig – wichtig für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in un­serem Land –, und der Zugang zur Bildung soll auf jeden Fall nicht vom Börserl und der finanziellen Situation der Eltern abhängig sein. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

14.54

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Hofinger zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

14.54.23

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätz­ter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Stephanie Cox, ich schätze dein Engagement für die Bildungspolitik wirklich sehr, ich muss dir aber schon sagen, bei diesem Antrag ist der Wille gut, schlussendlich ist er aber fast nicht prakti­kabel, und zwar deswegen, weil wir schon auch sehen, dass die Pädagoginnen und Pädagogen heute schon von der Bürokratie her ziemlich überlastet sind.

Du forderst ja, die Kosten für die Schüler zu erheben und daraus eine bedarfsorien­tierte Unterstützung herauszuarbeiten. Das wird, glaube ich, etwas schwierig werden. Einerseits brauchen wir, wenn wir eine bedarfsorientierte Unterstützung wollen, das El­terneinkommen. Wer erhebt dieses Elterneinkommen? – Das müssten wie gesagt die Schulen oder die Pädagogen selber machen, was sich meiner Meinung nach schon allein mit dem Datenschutz nicht vereinbaren lassen würde. Zudem ist die Erhebung der Kosten für die Schülerinnen und Schüler, wie ich glaube, schon sehr zeitaufwendig. Auf die Lehrerinnen und Lehrer würde damit ein sehr, sehr hoher bürokratischer Auf­wand zukommen. Das würde ich unseren Lehrerinnen und Lehrern lieber ersparen.

An sich gebe ich aber Ihnen und euch recht, denn es ist schon so, dass die Kosten für die Schule sehr steigen, das stimmt – die AK hat entsprechende Berechnungen durch­geführt. Wenn wir uns aber generell die Situation in der Gesellschaft, in Familien mit Kindern ansehen, sehen wir, dass meistens auch andere sehr hohe Kosten anfallen, die man schon auch in Relation damit sehen darf oder muss. Wenn man an Handy, Kleidung und so weiter denkt, zeigt sich, dass sich die Wertigkeiten schon etwas ver­schoben haben. Daher möchte ich auch meinen Redebeitrag etwas in diese Richtung verschieben.

In der vorangegangenen Debatte ist schon vom Schulstartpaket gesprochen worden: Es gibt seitens des Bundes bereits diese Unterstützung durch das Schulstartpaket. Das sind 100 Euro, die automatisch mit der Kinderbeihilfe im September ausbezahlt werden.

Zudem ist es auch zu begrüßen und sehr wertzuschätzen, dass fast alle Bundesländer weitere Unterstützungen anbieten. Die höchsten Kosten fallen meistens dann an, wenn die Schüler auf Projektwoche, in den Skikurs oder die Sportwoche fahren. Genau dort fallen die hohen Kosten an. Die Länder sind da sehr kreativ und geben auch bedarfs­orientiert aufgrund der Anzahl der Kinder Unterstützung. Manche Länder lassen sich sogar vor allem im touristischen Bereich einiges einfallen, zum Beispiel, dass die Kin­der keine Liftkarten bezahlen müssen, wenn sie im Bundesland bleiben, und so weiter und so fort.