Es gibt also wirklich schon viele Unterstützungen, die sehr bemerkenswert sind. Ich glaube, der Antrag ist insgesamt sehr positiv gemeint, aber etwas schlecht durchdacht und – wie es ganz oft bei der Opposition der Fall ist – leider unter fehlender Einbindung der Eltern, Pädagogen und Schüler gemacht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.57
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich unterbreche nun die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 5, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)
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der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend „ein Jahr Regierung – ein Jahr vergebene Chancen für die Zukunft unserer Kinder“ (2417/J)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (den Vorsitz übernehmend): Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen.
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2417/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich die Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Bildung dient der Entfaltung und Selbstermächtigung des Menschen. Sie stärkt in jedem von uns das Potenzial, mit Verstand und Tatkraft das eigene Leben zu gestalten und das Leben anderer Menschen zu bereichern. Das menschliche Leben entfaltet sich im Spannungsbogen zwischen Freiheit und Verantwortung. Wenn die österreichischen Schulen ein Ort der Lebendigkeit – der lebendigen Entfaltung – sein sollen, dann müssen wir für sie diesen Bogen zwischen Freiheit und Verantwortung neu spannen.
Der Bildungsstandort Österreich gerät aber leider zunehmend in Bedrängnis. Versäumnisse in struktureller Hinsicht verbinden sich mit bedrohlichen und rückwärtsgewandten Zukunftsszenarien dieser Regierung.
Vergleicht man das System Schule mit anderen gesellschaftlichen Teilsystemen (z.B. mit der Arbeitswelt in der Privatwirtschaft und im Non-Profit-Bereich), so zeigt sich, dass die Schule vielfach in alten Mustern und verkrusteten Strukturen gefangen ist. Die in Österreich stark ausgeprägte Weisungs- und Misstrauenskultur im Bildungsbereich versucht den Schulalltag von oben bis ins kleinste Detail mittels Gesetzen zu reglementieren. Dieses bedrohliche „Mindset“ wird unter dieser Regierung weiter forciert. Sämtliche Eventualitäten sollen berücksichtigt und kontrolliert werden. Das regulative Korsett ist eng zugeschnürt und die Schulen sind oft polit-taktisch motivierten, außerschulischen Einfluss- und Zugriffsmöglichkeiten ausgeliefert. Das Ergebnis: Eine aufgeblähte Bürokratie, politische Interventionen und ein unüberschaubarer Verordnungs-
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