Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 152

zahl der Kinder mit Migrationshintergrund, nach der Anzahl der Schließtage. Wir dürfen nicht vergessen, es gibt noch immer viele Bundesländer – namentlich kann ich allen voran eines nennen, nämlich Tirol –, in denen die Kindergärten im Durchschnitt 34 Ta­ge pro Jahr zugesperrt haben. Der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin haben im Schnitt 25 Tage Urlaub. Das bedeutet, das, was wir machen, zerschneidet Familien, das zerschneidet die gemeinsame Familienzeit, die ohnehin oft viel zu rar ist.

Diese Form von finanziellem Anreiz, dass Kindergärten auch leistungsorientierter funk­tionieren, nach außen in der Finanzierung und qualitätsvoller nach innen, hat diese Bundesregierung zurückgenommen.

Ein anderer Punkt, der nicht weniger wichtig war: ein zuletzt erfolgreicher Antrag mei­ner Kollegin Gamon für einen bundeseinheitlichen Rahmen bei den Kinderbetreu­ungen, das heißt, dass wir als Republik Österreich sagen, egal, ob du am Bodensee oder am Neusiedler See aufwächst, es soll einen gemeinsamen Rahmen dafür geben, was du als Kind in der Institution Kindergarten an Kompetenz erwirbst. Das wurde wie­der zurückgestellt. Das gibt es ebenfalls wieder nicht.

Der dritte Punkt, wofür ebenfalls jetzt eine gute Möglichkeit gewesen wäre: das zweite verpflichtende Kindergartenjahr für jene Kinder, die es brauchen. Wir wissen, dass wir eine besondere Herausforderung im Bereich der gemeinsamen Sprache haben, und wir wissen, dass sich in dem zweiten Spannungsfeld, von dem ich vorher gesprochen habe, nämlich dem Gleiten vom Kindergarten in die Volksschule, ganz vieles entschei­det. Wenn es da sprachliche Schwierigkeiten gibt, bedeutet das nicht nur später in der schulischen Karriere einen Knick, sondern es bedeutet auch einen Knick in der Teilha­be der Kinder untereinander.

Wir haben eine Verantwortung dafür, genau diese Chancen zu schaffen, damit Kinder nicht frühzeitig durch das System, das wir kreieren, wieder aussortiert werden.

Genau diese Dinge waren bereits auf dem Weg, und all diese Dinge hat die beste­hende Bundesregierung vernichtet.

Neben dem Punkt beim Übergang vom Kindergarten in die Volksschule, den ich vorher im Zusammenhang mit der Finanzierung erwähnt habe, gibt es einen zweiten wichtigen Punkt, der sang- und klanglos gefallen ist. Die Idee war, den aufgabenorientierten Fi­nanzausgleich zuerst für Kindergärten zu machen und nach einem Pilotprojekt dort ab 2019 eine Ausweitung für die Pflichtschulen vorzusehen. Das hätte bedeutet, dass die Pflichtschulen ebenfalls eine andere Form der Finanzierung erhalten hätten, die sich nach – in dem Fall sind die Öffnungszeiten nicht so relevant – der Leistung, die sie er­bracht haben, nach der Anzahl der Kinder, die dort in die Schule gehen, und auch nach der Anzahl der Kinder mit Migrationshintergrund richtet.

Wenn wir jetzt immer wieder davon reden, dass wir auch im Pflichtschulbereich große Probleme haben, dann muss man auch sagen, diese Regierung hat genau jene Maß­nahmen, die bereits auf dem Weg waren und die zumindest eine Abschwächung der Probleme mit sich gebracht hätten, schlichtweg untergraben. Da fehlt jedes Signal.

Das, was wir brauchen, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist, dass wir das Wohl der Kleinsten in unserer Gesellschaft in das Zentrum unserer Arbeit stellen, dass wir nicht allein über Kopftücher diskutieren, dass wir nicht schwarze Schafe in der Branche heraussuchen, sondern dass wir uns gemeinsam überlegen, wie wir die bes­ten Chancen für diese 12,5 Prozent schaffen, die später einmal 100 Prozent unserer Zukunft werden. Da ist die Regierung definitiv am Holzweg. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kauf­mann. – Bitte.