Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 155

gentlich mutwillig, ist, dass man bestehende Stärken unseres Bildungssystems schwächt und die soziale Spaltung vertieft.

Eines noch zum Abschluss – Kollege Taschner hat es in seinem Redebeitrag zum Pä­dagogikpaket schon gesagt –: In der Schule steht das Kind im Mittelpunkt. Das ist auch richtig, und deswegen ist es eigentlich für mich unununtragbar, wenn die Wirtschafts­ministerin herkommt und sagt, Gymnasien produzieren an der Wirtschaft vorbei! Pro­duzieren! (Beifall bei der SPÖ.) Es geht um Schülerinnen und Schüler, es geht um Kinder und Jugendliche und nicht um ein Produkt! Schülerinnen und Schüler sind kein Produkt, das sind Menschen! Eine unfassbare Einstellung! (Abg. Wöginger: Das ist eine Überinterpretation der ...! Da muss man nachlesen!)

Wir von der Sozialdemokratie kämpfen auf jeden Fall für ein Bildungssystem, das durchlässig ist, Chancen ermöglicht und Talente fördert, für eine Bildung, die für alle leistbar ist, nicht spaltet und nicht segregiert. (Beifall bei der SPÖ.)

16.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hau­ser. – Bitte. (Abg. Neubauer: Die Frau Rendi-Wagner hat ihre Kinder in der Privatschule!)

16.42.29

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist gut, dass wir heute einmal intensiv über die Bildung in Österreich diskutieren; Danke auch für diese Dringliche Anfrage.

Was eint uns? – Ich glaube, unser aller Bemühen, dass wir für die Kinder das Maxi­male herausholen müssen. Die Kinder sind im Zentrum der Bildungspolitik, und wir wollen alle das Beste für unsere Kinder. Das eint uns. Was eint uns noch? – Wir alle wollen ideale Voraussetzungen für die Pädagoginnen und Pädagogen, die Infrastruktur muss passen. – Okay?

Wo wird die Luft der Einigkeit schon dünner? – Wir, der Bund, investieren derzeit 8,8 Milliarden Euro in die Bildungspolitik, dazu noch die Länder plus die Gemeinden in Summe 15, 16 Milliarden Euro. Ich glaube, da sind wir nicht mehr der gleichen Mei­nung, wenn wir feststellen, dass wir mit dem Resultat dieser Investition zufrieden sein können. Wir sind es nicht!

Das Nächste, das ich festhalten muss, das uns eigentlich auch einen sollte: Bis vor einem Jahr war die SPÖ hier im Hohen Haus für die Bildungspolitik verantwortlich – und innerhalb eines Jahres sollen wir alle Verfehlungen dieser Bildungspolitik wettma­chen? Das ist ein Ding der Unmöglichkeit! Das schaffen wir trotz intensivster Bemü­hungen nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Weil ihr in die falsche Richtung geht!)

Alles, was die SPÖ heute hier vorgetragen hat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, ist daher eine perfekte Selbstanklage. Sie waren zuständig! Alles, was Sie einfordern, hätten Sie umsetzen sollen und müssen. Sie haben es nicht geschafft – Selbstanklage! Ihre Glaubwürdigkeit ist geradezu null, nicht vorhanden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aus meiner Sicht noch ein paar Punkte, die aus unserer Sicht falsch laufen: Die Nach­hilfekosten sind, wie angesprochen, hoch. Wir müssen ein Schulsystem haben, bei dem die Nachhilfekosten gegen null gehen. Die Privatschulen boomen. Ich darf Profes­sor Liessmann zitieren, der richtigerweise festgestellt hat: „Wenn politisch Verantwortli­che die Gesamtschule propagieren,“ – das geht in Ihre Richtung (in Richtung SPÖ) – „ihre eigenen Kinder jedoch in die katholische Privatschule schicken, weiß man, was los ist.“