Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 161

Wir bekennen uns auch zu Grenzen. Ich würde auch nicht Schulpflichtverletzung, son­dern Schulchance nicht ergriffen sagen. Irgendwann muss das Ende der Fahnenstan­ge erreicht sein, auch da sind entsprechende Maßnahmen ergriffen worden. Hätte man das schon vorher gemacht, wäre das Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“ wahr­scheinlich nicht erschienen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: ...! Hö­ren Sie mal Frau Wiesinger zu, anstatt sie zu instrumentalisieren!)

Vierter Punkt ist das zweite G: Gute Lehrerinnen und Lehrer, die die Kinder gernhaben. Die Lehrpersonen, das wissen wir auch seit der Hattie-Studie – wenn sie nicht ins Kon­zept passt, wird diese Studie nicht mehr zitiert –, die handelnden Personen sind die entscheidenden. Wenn Sie an Ihre Schulzeit zurückdenken, dann sind Ihnen die Lehr­kräfte in Erinnerung, die Sie gefördert haben, gefordert haben, die Ihnen, wenn es not­wendig war, die entsprechenden Grenzen gesetzt haben. Die haben Sie aber auch gerngehabt.

Unsere Bildungspolitik, Herr Bundesminister Faßmann, ermöglicht mit diesen Geset­zen genau diese vier Punkte, und daher gehen wir in diesem Bereich einer guten Zu­kunft entgegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christian Kovace­vic. – Bitte.

17.07.18

Abgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staats­sekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss an den Beginn meiner Rede eine Klarstellung oder Richtigstellung setzen, weil Kollege Hauser vorhin das Beispiel Tirol erwähnt hat. Ich bin ja auch aus Tirol, deshalb interessiert es mich, was hier zum Thema gesagt wurde beziehungsweise wie das mit den Deutschförderklassen läuft.

Kollege Hauser hat gesagt, Frau Landesrätin Palfrader stehe diesem Projekt jetzt posi­tiv gegenüber. Es steht sehr wohl in der Zeitung: „Die Maßnahme ist gut angelaufen und wird auch gut angenommen“. Daraus lässt sich aber bitte keine inhaltliche Be­wertung oder Bewertung der inhaltlichen Sinnhaftigkeit ableiten. Dass es gut angelau­fen sei ist eine fachliche Stellungnahme, nicht mehr und nicht weniger.

Gerade Sie sollten wissen, dass nicht nur Kollegin Palfrader, sondern auch einige ihrer ÖVP-Politiker-Kollegen im Westen von den Maßnahmen der Bundesregierung nicht wahnsinnig angetan sind. (Abg. Schimanek: Ist die Palfrader jetzt deine Kollegin, Christian?) Das ist auch amtlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Betreffend Stadträtin Mayr, Bildungsstadträtin in Innsbruck, hat es nur geheißen, dass sie jetzt sagt, es hat sich „gar nichts geändert“. Da muss man aber dann schon dazu­sagen, was sie sonst noch ausgeführt hat, sie hat nämlich auch gesagt, es hat sich für Innsbruck nichts geändert, weil bereits zuvor mithilfe von integrativem Unterricht sehr viel für den Spracherwerb getan worden sei. Das heißt, die Direktoren haben vorerst das Konzept übernommen. Erst nächstes Jahr, wenn der Lehrplan verpflichtend sein wird, kann man beurteilen, welche Auswirkungen das hat. Im Prinzip wird man sowieso erst in der Zukunft sehen, was genau die Auswirkungen sind.

Mir gefällt das einfach nicht, wenn man hier nur Halbwahrheiten durchsickern lässt, wenn man hier nur einen Teil der Informationen weitergibt und nicht das Gesamte im Kontext darlegt. Ich glaube, das ist nicht okay. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe es auch nicht in Ordnung gefunden, dass Kollege Mölzer einen Großteil sei­ner Rede dafür verwendet hat, auf die NEOS – auf die SPÖ sowieso – loszugehen. Sie haben sehr oft das Wort polemisch verwendet, zum Beispiel wie polemisch dieser An-