ten? – In den sozialistisch regierten Hauptstädten! Das ist leider Fakt! (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Das ist leider Fakt: leider für die Studenten, die jetzt wieder herhalten müssen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich kann Ihnen schon sagen, als Student überlegt man es sich – natürlich gemeinsam mit den Eltern –: Wie macht man das wirklich? Wo geht man hin, wo möchte man studieren und was kostet dort das Ganze? Wien war auch damals in den Achtzigerjahren nicht das billige Pflaster, es war auch damals schon teuer. Wenn man aber Qualität wollte, dann hatte man es sich halt aussuchen können: etwas Gescheites oder gar nichts.
Ganz einfach: Alles, was ich von dir, Philip, dazu noch gehört habe, mit der Einsichtnahme und so weiter, den Preisen, der Studentenvertretung, alles, was du erzählt hast, ist nicht so. Eine Einsichtnahme ist kein Recht für irgendetwas. Alles das, was auch vom Kollegen Noll gesagt worden ist, ist so nicht zutreffend. Das ist eine Pseudobegründung.
Wichtig ist vielmehr, dass man es schafft, Wohnraum für Studenten zu errichten, und das werden wir nicht vom Bund aus machen, da wären einmal die Länder gefragt. Und, bitte, Sie haben vor etlichen Jahren auch eine Wohnbaumilliarde verkündet; das Geld ist einfach im Budget versumpert. Mit der Milliarde hätten Sie für Studenten Hunderte Heime bauen können, aber es ist leider nicht passiert. (Zwischenruf des Abg. Kucher.)
Es wird wahrscheinlich an uns liegen, auch in den Ländern durchzusetzen, dass nicht nur für die normalen Bürger, denen es sozial ein bisschen schlechter geht, sondern auch für die Studenten Heime errichtet werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
18.45
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir auch schon zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 353 der Beilagen.
Hierzu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Herrn Abgeordneten Dr. Noll vor.
Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über § 7 Abs. 2 Z 13 in der Fassung der Regierungsvorlage, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Fassung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes.
Wer sich in dritter Lesung dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 499/A der Abgeordneten Nico Marchetti, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen be-
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