treffend ein Bundesgesetz über die Wahltage der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2019 (446 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die große Frage, die wir uns bei diesem Antrag im Wissenschaftsausschuss gestellt haben – und das gilt für alle Oppositionsparteien –, ist: Warum? Warum muss man extra eine Gesetzesänderung vornehmen und kommt stattdessen nicht einfach unkompliziert dem Vorschlag der ÖH nach und hält die Wahlen eine Woche früher ab?
Seit Jahrzehnten war üblich, dass die ÖH den Wahltermin vorschlägt und das Ministerium diesem zustimmt, wissend, dass die Österreichische HochschülerInnenschaft selbst eigentlich am besten weiß, wann der optimale Wahltermin ist. Es ist ein wirklich unverständlicher Schritt.
Warum aber ist diese Woche eigentlich ungünstig? – Bei den Überlegungen der HochschülerInnenschaft fließen viele Dinge ein: Sind die meisten Studierenden anwesend oder gerade auf Heimurlaub? Prüfungsstress? Gibt es andere Wahlen, die zu diesem Zeitpunkt stattfinden?
Wenn man diese Überlegungen betrachtet, ist es eigentlich offensichtlich, dass die ÖH ein großes Interesse daran hat, dass möglichst viele Studierende vor Ort sind, an der Wahl teilnehmen und man gleichzeitig auch nicht allzu viele Ressourcen für die Durchführung der ÖH-Wahl braucht.
Die Zusatzkosten, die dadurch aber im kommenden Semester entstehen werden, sind immens und wären bei den Studierenden selbst viel besser investiert. Die Woche, die nun angepeilt wird, 27. bis 29. Mai, Montag bis Mittwoch, ist von einem Feiertag begrenzt. Mit Donnerstag beginnt ein verlängertes Wochenende, und gerade jene Studierenden, die nicht in dem Bundesland studieren, in dem auch das Elternhaus oder Ähnliches ist, nutzen diese kurzen Wochen, um heimzufahren, um noch einmal Kraft für die kommenden Prüfungen zu schöpfen et cetera.
Auswärtige Studierende sind also mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht an den Universitäten, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Möglichkeit der Briefwahl ist auch nur begrenzt ein Trost, denn im Rahmen derer kann man die Bundesvertretung und die Universitätsvertretung wählen, aber um die Wahl der eigenen Studienvertretung fällt man völlig um. – Es ist eben nur ein schwacher Trost.
Durch diese Weigerung, dem Wunsch der ÖH nachzukommen, werden im kommenden Jahr vermutlich die teuersten ÖH-Wahlen aller Zeiten abgehalten werden, denn die HochschülerInnenschaft hat sich ja bei ihrem Vorschlag, die Wahl eine Woche früher abzuhalten, prinzipiell etwas gedacht.
Durch den neuen Wahltermin kommt es nämlich zu einer Überschneidung mit der EU-Wahl. Das ist eine große Herausforderung, denn dadurch kann nicht wie sonst auf Wahlurnen und Kabinen der Städte zurückgegriffen werden, sondern man muss jede Urne, jede Kabine et cetera extra anmieten oder kaufen, was zu immensen Kosten führen wird.
Der wahre Skandal ist aber nicht nur der Kostenfaktor und diese organisatorische Herausforderung, sondern vor allem die Aushöhlung der Demokratie. Für eine starke Studierendenvertretung braucht man einen niederschwelligen Zugang zu Wahlen – und
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