Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 187

Es ist leider ein Muster, das wir hier erkennen, dass man in diesem Bereich gerade den Menschen, die es nicht so gut getroffen haben, mit Eltern, die vielleicht nicht das Geld haben, alles zu finanzieren, nicht hilft. Wir kennen die Studierenden-Sozialerhe­bung und merken, wie die Preise in diesem Bereich angezogen haben. Da könnten wir wirklich etwas machen.

Bei der ÖVP muss man sagen: Sie war doch zumindest sehr ehrlich. Sebastian Kurz hat noch ganz offen im Wahlkampf gesagt, dass jeder, der sich eine Wohnung mietet, eigentlich ein bisschen deppert ist, weil eine Wohnung zu kaufen doch viel sinnvoller ist. Das ist sein Zugang und zeigt auch, was seine Lebensrealität ist und wie er das Ganze sieht.

Nur, Kollege Rosenkranz: Es kann doch nicht wahr sein, dass die FPÖ – ihr habt doch jahrelang vom kleinen Mann geredet! – da mitgeht und nicht sagt: Für junge Men­schen, die vielleicht nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren worden sind, für die Söhne und Töchter des kleinen Mannes, die auch eine Chance haben wollen, zu studieren, da könnte man doch etwas machen! (Abg. Rosenkranz: Die haben alle Chancen!) In diesem Punkt habt ihr euch aber leider in Richtung ÖVP nicht durchge­setzt.

Die ÖVP möchte ja gar nicht, dass gewisse junge Menschen auf die Uni kommen. Man redet dann zwar immer wieder von den Talenten, die entscheiden sollen, in Wahrheit aber geht es dabei leider nur um die Brieftasche. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubau­er: Das ist ein Unsinn!)

Also dieses Packerl vor Weihnachten ist wirklich peinlich. (Zwischenrufe der Abgeord­neten Obernosterer und Neubauer.) Die einzige Sache, die man dann ganz schlau gemacht hat, hat Kollege Noll angesprochen. Damit sich nämlich niemand beschweren kann, weil die Heime nicht saniert werden oder irgendetwas zu teuer ist, hat man ge­sagt: Streichen wir überhaupt die Mitsprache, denn wenn es niemanden gibt, der mit­sprechen kann, dann gibt es auch keine Beschwerden und alles ist Weltklasse! – Also das ist wirklich ein merkwürdiger Politikstil. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

18.42

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek. – Bitte.

18.42.28

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Philip, immer wenn du Schnappat­mung kriegst, muss man ein bisschen vorsichtig sein. Bringen wir wieder ein bisschen mehr Realismus in die Debatte! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich sage dir einfach aus meiner Position heraus – und ich war auch jahrelang in einem Heim im 8. Bezirk Heimvertreter –: Das, was du und deine Vorgängerin hier so erzählt habt, ist so nicht wahr. Warum? – Wir sind knapp nach dem ersten Jahr dieser Bun­desregierung, und ich höre von dieser Seite des Parlaments (in Richtung SPÖ wei­send) immer wieder: Es ist zu teuer, es ist Rechtsunsicherheit, und, und, und.

Wir haben am Anfang gehört: Dieses Gesetz ist seit 20 Jahren nicht novelliert worden. Bitte, wer hat in den letzten 20 Jahren da gearbeitet? Wer hat es nicht zusammenge­bracht, Rechtssicherheit zu schaffen? (Abg. Kucher: ... Mitsprache!) Wer brachte es nicht zusammen, diese höchsten Preise für die armen Studenten in irgendeiner Art zu verhindern? Wer konnte die Studenten nicht unterstützen? (Abg. Kucher: Die ÖVP!)

Wenn ihr mit einem Finger auf uns zeigt, zeigen mindestens drei zu euch zurück. Wer war denn in diesem Bereich verantwortlich? Und wo sind wirklich die teuersten Mie-