Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 186

fortzusetzen. Dafür brauche ich auch die Flexibilität in den vertraglichen Regelungen, die dieses neue Studentenwohnheimgesetz garantiert.

Einen weiteren Punkt möchte ich noch ansprechen, weil Herr Kollege Noll sagt, es werde niemand eingebunden, die Studierenden würden außen vor gelassen: Na ja, bei der Erarbeitung der Novelle wurde die ÖH involviert; also wer sollte denn sonst mitar­beiten, wenn nicht die gesetzliche Vertretung der Studierenden? (Abg. Kuntzl: Aber nicht ihre Forderungen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also ich glaube, das Entscheidende ist, dass die, die es betrifft, auch mitgearbeitet haben. Dank dem Herrn Minister ist es auch gut gelungen, dass diese Änderungen mit den Studierenden im Vorfeld beschlossen wurden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist aber auch nichts Neues: Kollege Noll – und binnen kürzester Zeit darf ich ein zweites Mal darüber reden – möchte Probleme lösen, die eigentlich überhaupt keine sind. Vielleicht sollte JETZT zu einer anderen Politik kommen und in der Zukunft nicht so weiterfahren.

Danke für dieses Gesetz, schaffen wir mehr Transparenz und Flexibilität für die Stu­dierenden! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.38

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ – in Richtung Abg. Kucher, der sich zum Rednerpult begibt –: Vorwärts!)

18.39.05

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ganze Jahr über ist für die jungen Menschen, die in Österreich studieren, nicht unbedingt viel passiert, wenn man einmal von den Studiengebühren absieht. Damit hat man ja die jungen Menschen, die Vollzeit arbeiten müssen, um sich ein Studium überhaupt leisten zu können, bestraft. Als Belohnung ha­ben sie in Zukunft Studiengebühren zu zahlen.

Nachdem man auch Zugangsbeschränkungen eingeführt hat, weil man möchte, dass gewisse junge Menschen gar nicht mehr an die Uni gehen, habe ich persönlich ge­dacht: kurz vor Weihnachten, ein Studentenheimgesetz – die Regierung wird ja wohl nicht eine gewisse Milde in der Vorweihnachtszeit gehabt haben? Da wird in diesem Packerl doch etwas drinnen sein, man wird sich entsinnen, dass man auch für die jun­gen Leute etwas machen könnte! Ein Dach über dem Kopf ist doch wichtig und es könnte auch leistbar sein – ein leistbares Dach über dem Kopf für junge Menschen.

Dann schauen wir uns dieses Gesetz an und – es ist wirklich so absurd – genau diese Dinge stehen gar nicht drin. Die Kostendeckelung fällt überhaupt völlig weg. Man nimmt auch überhaupt keinen einzigen Euro in die Hand, sodass man sagen könnte, man nimmt vielleicht ein bisschen Geld in die Hand, denn man könnte noch mehr Stu­dentenheime bauen, die auch leistbar sind, oder alte Heime, die nicht mehr so gut sind, sanieren. Nicht einen einzigen Euro gibt es dafür; aber die Kostendeckelung streichen wir und sagen dann: Wir könnten das doch über den freien Markt finanzieren, das wird alles lösen!

Kollegin Becher hat es ja angesprochen, es ist auch sehr sinnvoll und sehr stimmig: Der Staat gibt zusätzlich gar nichts aus, dafür gibt es vom Bund gar kein Geld, aber der private Markt, die amerikanischen Konzerne, die nach Österreich kommen, sind ja nur aufgrund einer gewissen Mildtätigkeit gegründet worden und müssen natürlich sagen: Nein, die 45 Euro pro Quadratmeter sind viel zu viel! Wir sind mildtätig! Es geht ja nicht um Gewinne, machen wir einfach 10 Euro, machen wir 5 Euro daraus! – Der Staat macht gar nichts, aber die Konzerne werden kurz vor Weihnachten draufkommen, dass man für die jungen Menschen etwas machen könnte.