intern lösen konnte, jetzt wird ein externer, teurer Mediator bestellt. Damit fällt die Säule der Mitbestimmung.
Bisher galt das Kostendeckungsprinzip. Jetzt ist nach Auslaufen der Förderung für gemeinnützige und private Anbieter eine freie Miete möglich. Somit werden Studierende zu ganz normalen Kunden degradiert, deren wirtschaftliche Lage überhaupt nicht mehr berücksichtigt wird. Es wird kurzum eine neue Anlageform für Investoren geschaffen: freie Mieten mit Sonderbefristungen, denn normalerweise beträgt die Befristung zumindest drei Jahre.
Das alles wirkt für mich wie eine Bestrafungsaktion für AkademikerInnen, bei denen die FPÖ nur 7 Prozent Wählerzustimmung genießt. Warum die ÖVP das mitträgt und sich daran beteiligt, kann ich mir nur mit den Interessen der Immobilien- und Großspender erklären.
Das (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Wohnturm sowie die Aufschrift „750 € für 20m2. ÖVP und FPÖ zocken $tudierende ab“ zu sehen sind) möchte ich Ihnen auch nicht vorenthalten, das wird hier heute mit diesem Gesetz legalisiert. Dieser Turm, den Sie hier sehen, ist der kleine Bruder des DC Tower 1, des höchsten Wolkenkratzers Österreichs. Es ist keine Konzernzentrale, die da entsteht, es ist ein Studentenheim, in welchem das billigste Zimmer mit 750 Euro angeboten wird. Es gehört einem US‑amerikanischen Investor, der es jetzt erworben hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
18.35
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Martina Kaufmann. – Bitte.
Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Werte, noch vereinzelte Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Jeder, der einen Teil seiner Zeit in einem Studentenwohnheim verbracht hat, weiß, wie wichtig und wertvoll die Erfahrungen dort sind. Ich selbst hatte auch die Gelegenheit, in der Zeit, als ich in Wien studiert habe, viele dieser Erfahrungen, auch jene der Eigenständigkeit, zu machen. Mit der Schaffung von Studentenwohnheimplätzen an den Studienstandorten in Österreich in den letzten Jahren ist es uns gelungen, gerade jungen Menschen den Weg zur Bildung zu ermöglichen.
Ich kann als Grazerin auch sagen: Wir haben mit vier Universitäten, zwei Fachhochschulen und zwei Pädagogischen Hochschulen über 60 000 Studierende in unserer Stadt und haben in den letzten Jahren intensiv in den Ausbau der Studentenwohnheimplätze investiert. An dieser Stelle möchte ich einmal dem Team der Greenbox rund um Stefan Hausberger, das auf eine Initiative von Kurt Hohensinner zurückgeht, ein großes Dankeschön aussprechen. Nur so kann es uns gelingen, für die Anzahl von Studierenden eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen und damit auch die Studienplätze in Graz zu befüllen. (Beifall bei der ÖVP.)
Im Vorfeld dieser Diskussion habe ich heute auf Facebook die Frage gestellt, was die einzelnen Erfahrungen sind, die man mitgenommen hat. Die Bandbreite ist groß: von der Eigenverantwortung, die man gelernt hat, wenn es ums Kochen geht, bis hin zu dem, dass man den Partner, die Partnerin fürs Leben gefunden hat. Das ist, glaube ich, durchaus sehr wichtig.
Mit dem neuen Studentenwohnheimgesetz gelingt es uns, Mobilität, Flexibilität und Transparenz zu ermöglichen. Wir leben in einem System von Bachelor und Master, das heißt, ich kann mich dafür entscheiden, in Graz den Bachelor zu machen, dann zum Beispiel nach Wien, nach Linz oder nach Innsbruck zu gehen und dort mit dem Master
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