fe, dass wir damit auch einen Beitrag zur Weiterentwicklung der parlamentarischen Arbeit leisten können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
20.53
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wittmann zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Wöginger: Maria na! Wiener Neustadt aktiv!)
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Abgeordneter Tschank! Sie haben behauptet, dass die FPÖ verpflichtet wäre, aus der Organhaftung heraus diesen Ersatzanspruch geltend zu machen.
Ich berichtige tatsächlich: Laut Bundespräsidentenwahlgesetz wird der Bundespräsident nicht durch eine Partei als Kandidat vorgeschlagen, sondern durch eine Personengruppe. Sie verlangen das Geld aber für die FPÖ, und das ist unanständig! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zadić. – Abg. Stefan: Wir haben es ja auch von dort bezahlt! – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz. – Gegenruf des Abg. Jarolim. – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)
20.54
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Gibt es noch Wortmeldungen zu diesen Tagesordnungspunkten? – Wenn nicht, dann ist die Debatte geschlossen.
Wünschen die Herren Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen werde.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 467 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf beipflichten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 468 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz der freiwilligen Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen (Unruhe im Saal – die Präsidentin gibt das Glockenzeichen), um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist
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