Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 252

Sie kümmert sich nachhaltig nicht um die Umweltpolitik in diesem Land. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Der Standortentwicklungsbeirat bekommt ja noch eine Geschäftsstelle dazu. Dem gibt man eine Geschäftsstelle, die kostet eine halbe Million Euro im Jahr. Da sitzen vier Leute drinnen – drei Akademiker, eine Assistenzkraft. Frau Ministerin, ich weiß ja nicht, ob Sie schon ein SMS von Herrn Strache bekommen haben, dass er noch einen vier­ten Akademiker will, weil er irgendjemanden in der FPÖ versorgen muss. Wahrschein­lich kriegen Sie es noch, wenn Sie es noch nicht erhalten haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist zwar nicht so lukrativ wie ein Job in der Nationalbank, aber wir kennen ja inzwischen die Vorgangsweise der FPÖ in diesem Haus. (Abg. Haubner: Das sagt die SPÖ!)

Zum Schluss komme ich noch zu diesem Abänderungsantrag. Es ist wieder einmal so: Sie missachten das Parlament, meine Damen und Herren. Wenige Stunden vor Be­schlussfassung legen Sie wieder einen Abänderungsantrag auf den Tisch: Jetzt soll ein Standortanwalt eingesetzt werden – bei den Landeskammern der Wirtschaftskammer. Die sind plötzlich Partei. Das ist ja eigentlich nicht zum Aushalten, was Sie da schon wieder praktizieren. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Dieses Standort-Entwicklungsgesetz geht von vorne bis hinten am Ziel vorbei. Es wird die Verfahren nicht besser machen, es wird sie rechtsunsicherer machen und sie wer­den dadurch auch nicht schneller werden. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

22.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

22.28.47

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Man muss meinem Vorredner Einwallner wirklich in einer gewissen Art und Weise recht geben: Der Erstentwurf war von schlichtem Geblüt, intelligenzbefreit und einfach ein Lacher für alle. Das wissen Sie. (Beifall bei den NEOS.) Ich verstehe, dass das peinlich ist. Ich verstehe auch, dass man da einen Fehler macht, das passiert uns al­len, aber das war wirklich so eine Ho-ruck-Aktion, dass sich schon alle ins Fäustchen lachen. Das kommt beim Abänderungsantrag noch einmal. Wenn man jetzt nur ein bissl die sozialen Medien anschaut, dann sieht man, dass sich schon alle – von Si­ckinger abwärts – ins Fäustchen lachen angesichts dessen, was mit diesem Abände­rungsantrag passieren wird.

Die Tendenz war immer so – und das merke ich auch in dieser Diskussion –, dass ei­nes sozusagen ganz oben stehen soll, dass das Narrativ sein sollte: Umwelt versus Geschäftsidee. – Das sollte nicht sein. Wenn man sich um einen nachhaltigen Standort kümmert, sich auch dementsprechend um Nachhaltigkeit kümmert, dann müssen uns auch die großen Herausforderungen des Klimawandels bewusst sein, und da brauchen wir auch eine dementsprechend nachhaltige Politik.

Aus diesen Gründen ist es auch besonders wichtig, zu betonen, dass die SPÖ auf die 380-kV-Leitung hingetreten hat. Erwähnen darf man, dass das Land Salzburg, also die SPÖ Salzburg, sehr für die 380-kV-Leitung war. Sie hat aber schon zutage gebracht, dass diese Verfahrenshinausschiebung, diese über 731 Seiten Bescheid mit 425 Aufla­gen – und immerhin wollte die Austrian Power Grid schon vor 2017 beginnen –, auch eine enorme Verschiebung bedeutet. Wenn es um nachhaltige Klimapolitik geht, habe ich auch das Bekenntnis, dass wir eine Ringschließung brauchen und sie dringend not­wendig ist.

Kollege Ottenschläger hat erwähnt, was mit den Windparks in Niederösterreich ist. Ja, dazu stehen wir. Ja, wir haben auch die rechtlichen Bedenken ausgeräumt, und wir